Frage an Sabine Stüber von Uwe S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Stüber,
mit Wohlwollen habe ich Aussage auf Frage Nr. 12 im Kandidaten Check zu Kenntnis genommen (und nicht nur bei Frage Nr .12 ).
Für mich stellt sich jetzt aber auch die Frage, wie man Ihre und so auch meine Positionen auch mal durchsetzt.
Ich jedenfalls frage mich seit 1998 (das Jahr als ich das letzte Mal eine Partei mit dem Namen "spd" gewählt habe ) inwieweit ich die BRD sich noch als demokratisch bezeichnen darf.
Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg bei der nächsten Wahl
Uwe Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
es freut mich, dass Sie in einigen Punkten mit mir einer Meinung sind. Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen .
Also: Das System an sich ist schon demokratisch. Problematisch ist nur, dass von vielen der Gewählten selbst, aber auch durch Parteien, nach den Wahlen eben anders agiert wird, als vor den Wahlen versprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Sabine Stüber
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. (...)
(...) Generell bin ich davon überzeugt, dass wir die Erneuerbaren Energien für unsere Zukunft brauchen, allerdings mehr dezentral und in einem ausgewogenen Mix, eben auch natur- und sozialverträglich. Das geht durchaus, und der gepriesene alte Ingenieurgeist unseres Landes blüht regelrecht auf mit kleinen Lösungsansätzen, gerade für die Stromverteilung und -speicherung. (...)