Frage an Sabine Stüber von Wolfgang P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ich entschuldige mich, dass ich mich nicht sofort meldete, aber der Bundestag fordert sein Zeit. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:

1. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) birgt positive Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, vor allem für solche, die auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind, aber auch für Menschen, die im sogenannten non-profit-Sektor tätig sein wollen. Die von Ihnen angefragten Probleme löst es meiner Meinung nach aber nicht. Hohe Arbeitslosigkeit ist ein Ergebnis falscher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, nicht eines nicht vorhandenen BGE. Zwar würde mit einem BGE die Kaufkraft von Menschen in der Region und damit die Binnennachfrage verbessert werden. Ob dies aber dazu führen würde, dass dadurch so viele neue Arbeitsplätze erwachsen, wie angesichts der Arbeitslosenquote notwendig wären, bezweifle ich. Darüber hinaus befürchte ich, dass unter den gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen die Einführung eines BGE dazu `missbraucht´ würde, die Uckermark völlig „links liegen“ zu lassen - nach dem Motto: Die Menschen haben ja ein Auskommen. Für die von mir vertretene Region ist eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nötig. So könnten neue Arbeitsplätze beispielsweise über öffentlich geförderte Beschäftigung im Bereich Umwelt und Naturschutz geschaffen werden. Darüber hinaus würden öffentliche Investitionen, wie die LINKE sie seit Jahren vorschlägt, in den Bereichen Infrastrukturentwicklung, Energieeinsparung, Sanierung öffentlicher Gebäude, Bildung oder zur Förderung erneuerbarer Energien die Nachfrage nach Arbeitsplätzen oder Ansiedlungen in damit tätigen Branchen oder Unternehmen fördern. Diese Instrumente sind aus meiner Sicht besser geeignet, zu verhindern, dass aus der Uckermark ein perspektivloses Armenhaus wird. Das heißt nicht, dass ich das Modell eines BGE ablehne. Aber im Zusammenhang mit Ihrer Fragestellung halte ich es für nicht geeignet.

2. DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass jeder bedürftige Bürger, jede Bürgerin, jeder und jede schulisch Auszubildende, jeder und jede Studierende sowie alle Menschen ab dem 60. Lebensjahr eine diskriminierungsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von 800,00 € erhalten kann. Über das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens befinden wir uns noch in der Diskussion. Auch meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Ich werde die Argumente prüfen und mich im Ergebnis der genannten Diskussion entscheiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich sowohl positive, als auch negative Seiten an dem Modell des BGE.

Mit freundlichen Grüßen az.Z. aus Berlin

Sabine Stüber