Frage an Sabine Stüber von Matthias A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stüber,
mich würde interessieren, was nach Ihrer Ansicht die ursächliche Aufgabe/Funktion des ALG II ist und wie die von Ihrer Partei geforderten Erhöhungen desselben nachvollziehbar - auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und offener Märkte - gegenfinanziert werden soll.
Desweiteren würden mich die Maßnahmen Ihrer Partei interessieren, mit denen in den nächsten Monaten und Jahren gegen die Finanzkrise und deren Auswirkungen vorgegangen werden soll. Auch hier bitte ich auf die Gegenfinanzierung und die Berücksichtigung der dabei greifenden internationalen Rahmenbedingungen (EU-Mitgliedschaft, Globalisierung, Wirtschaftsstandort Deutschland) einzugehen.
mfG
Matthias Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
für mich ist Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Positiv finde ich, dass alle Betroffenen gesetzlich krankenversichert sind, was ja vormals für viele Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen waren, nicht der Fall war. Der eigentliche Ansatz des SGB II, dass Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen werden, findet häufig nicht statt. Das liegt meiner Meinung nach auch an der mangelnden personellen Ausstattung der ARGEn bzw. der Optionskommunen. Für DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage-
Als erster Schritt muss der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Die Finanzkrise kann nur durch Reregulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. Auf europäischer Ebene müssen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut und bestehende gestärkt werden. Auf internationaler Ebene ist darüber hinaus eine Reform des Währungssystems erforderlich, um die Abhängigkeit der Wechselkurse von spekulativen Kapitalbewegungen zu beenden. Es müssen Zielzonen für die Wechselkurse eingerichtet werden, um den Welthandel zu stabilisieren. Es ist wichtig, dass die Steueroasen wirklich geschlossen werden.
Weiter hin fordert die LINKE deutlich stärker hohes Einkommen und große Vermögen zu besteuern Das heißt: Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%; Spitzensteuersatz auf 53% anheben (wie schon mal unter Herrn Kohl gültig); höhere Erbschaftssteuer realisieren; die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen (Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern) Soweit meine Ansicht und meine Meinung zu Ihren Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
(...) ich und meine Fraktion haben sich der Stimme enthalten, weil uns der Antrag der SPD zur Abgeordnetenbestechung nicht weit genug ging. (Im übrigen: „Vermasselt“ hat es die ablehnende Haltung der Koalitionsfraktionen.) DIE LINKE setzt sich für die Offenlegung aller Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Lobby-Kontakten ein. Dazu haben wir bereits im April 2010 einen Gesetzesentwurf Bt-Drs. (...)