Europäisches Parlament
(...) Ich lehne die Konzessionsrichtlinie ab. (...) Wenn Sie weitere Informationen und Aktuelles zur Konzessionsrichtlinie erfahren wollen, empfehle ich Ihnen die Website meines Kollegen Thomas Händel, MdEP, der sich schwerpunktmäßig mit der Richtlinie befasst: http://www.thomas-haendel.eu/ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP). Ich freue mich sehr, dass die bevorstehende GAP-Reform deutlich breiter debattiert wird, als die GAP-Reformen in der Vergangenheit. Das ist doppelt wichtig: Erstens geht es hierbei um die Verwendung von Steuermitteln - und das will immer gut begründet sein - und zweitens geht die Landwirtschaft uns alle an. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Umgang des Bundes mit den Contergan-Geschädigten inakzeptabel und skandalös. Das betrifft sowohl die Frage der Entschuldigung, als auch der Entschädigung und materiellen Sicherstellung eines Lebens in Würde. (...)
(...) Daher sprechen sich die Europaabgeordneten der LINKEN entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX aus. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)
(...) Die geringe Zahl europaweiter Zusammenschlüsse von Genossenschaften erklärt sich offenbar vor allem daraus, dass die meisten kleineren und mittleren Genossenschaften wegen ihres eher lokalen oder regionalen Bezugs kein Interesse an der Gründung einer Europäischen Genossenschaft haben. Wir unterstützen grundsätzlich das Konzept „Genossenschaft“ als Non-Profit-Unternehmen und meinen, dass Zusammenschlüsse zu einer Europäischen Genossenschaft dort sinnvoll sind, wo Genossenschaften durch eine solche Kooperation Vorteile für ihre Arbeit haben. Für die meisten kleineren und mittleren Genossenschaften scheint dies allerdings kaum der Fall zu sein. (...)