Frage an Sabine Kurtz von Tim K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kurtz,
Das Land ist nun seit knapp 5 Monaten im zweiten Lockdown. Seit Weihnachten wird gepredigt das wir eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner erreichen müssen damit der Lockdown beendend werden kann. Seit letztem Mittwoch liegt die Magische Zahl bei 35 pro 100.000 Einwohner. Im Landkreis Böblingen liegt der Inzidenz Wert seit einigen Tagen bei unter 35, in Baden-Württemberg ist ein Wert von 50 fast erreicht.
Als Bürger finde ich dieses Vorgehen absolut nicht in Ordnung! Es ist auch klar, dass nicht alle Einschränkungen zurückgenommen werden können, aber die Menschen wollen eine Perspektive und keinen Dauer Lockdown.
Für viele Bürger ist diese Lage wirtschaftlich und seelisch eine große Belastung. Der Lockdown kann nicht bis zum St. Nimmerleinstag verlängert werden! Sicherlich ist die Mutante Variante des Corona Virus auch ernst zu nehmen. Jedoch vermisse ich von der Politik ein Vorgehen mit Verstand und Augen Maß. Zum Beispiel waren Gastronomie, Einzelhandel, Fitnessstudios nicht die Infektionsherde. Alle Betreiber hatten nach dem 1 Lockdown ein Hygiene Konzept, das auch funktioniert hat.
Ich bitte daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
Am 7.03.2021 soll der jetzige Lockdown beendet werden. Unter der Annahme das die Zahlen weiter sinken bzw. stabil bleiben. Stimmen Sie dann für eine Lockerung?
Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, damit wir möglichst ohne weiteren Lockdown durch das Jahr 2021 kommen?
Corona wird nicht die Letzte Pandemie sein. Welche Lehren müssen gezogen werden, damit das Land in der nächsten Pandemie besser vorbereitet ist?
Durch die Wirtschaftshilfen wurden Milliardenkredite aufgenommen. Wie sollen diese Schulden ohne Steuererhöhung für die Unter und Mittelschicht zurückgezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Kröske, lieber Tim,
Danke für Deine Frage über Abgeordnetenwatsch. Gerne kannst Du mich weiterhin und wie in früheren Zeiten auch direkt kontaktieren, aber natürlich antworte ich Dir auch auf diesem Weg.
Deiner Zustandsbeschreibung stimme ich zu. Allerdings mache ich eine Einschränkung: Da die Gesundheitsämter die Infektionen nicht nachverfolgen können, können wir auch nicht wissen, ob oder ob nicht sich die Menschen in Restaurants, Einzelhandelsgeschäften oder Fitnessstudios anstecken. Um eine effektive Nachverfolgung zu gewährleisten, müssten die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg besser ausgerüstet werden, z.B. mit der notwendigen Software. Die Gesundheitsämter unterstehen der Fachaufsicht des Sozialministeriums, das Herr Minister Manne Lucha (Grüne) führt.
Meiner Ansicht nach kann die Inzidenzschwelle, die als Maßstab für mögliche Öffnungen angelegt wird, nicht beliebig verändert werden. Wenn nun der niedrigeren Wert 35 angesetzt wird, muss ich annehmen, dass die Gefahr durch die Virus-Mutationen eklatant ist und eine drohende Infektionsausbreitung unser Gesundheitssystem überlasten würde. Dass kranke Menschen an unseren Krankenhäusern abgewiesen werden und nicht die Behandlung erfahren, die sie brauchen, hielte ich für inakzeptabel. Nicht nur, weil die Menschen i.d.R. in die Krankenkassen eingezahlt haben und ein Recht auf Krankenversorgung haben, sondern auch, weil eine humane Gesellschaft ihre Kranken angemessen zu behandeln hat. Das entspricht auch unserem christlichen Menschenbild.
Dennoch bin ich der Meinung, dass wir aus Angst vor Krankheit auf Dauer unser Land nicht "abschließen" können, ohne auf der anderen Seite immense wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und psychische Schäden anzurichten. Die CDU hat immer Wert darauf gelegt, verschiedene politische Ziele in eine sinnvolle Balance zu bringen. Dies muss uns wir in dieser Pandemie meiner Ansicht nach auch gelingen.
Meiner Ansicht nach könnte uns ein landesweites Schnell-Test-Konzept, wie es Dr. Lisa Federle (CDU) in Tübingen vorgemacht hat, helfen, zu einer "Normalität unter Pandemiebedingungen" zu finden. Damit könnten wir Infektionen vorbeugen und die Zeit überbrücken, bis uns ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Der Landkreis Böblingen hat mittlerweile fünf Schnelltestzentren aufgebaut, was ich sehr begrüße. Warum der Sozialminister kein entsprechendes Konzept für ganz Baden-Württemberg entwickelt und umsetzt, weiß ich leider nicht. Der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur könnte auch für zukünftige Krankheitswellen dienlich sein. Ich freue mich, dass sich die Kultusministerin jetzt durchgesetzt hat und diese "Normalität unter Pandemiebedingungen" mit Hilfe von Schnelltest zumindest schon einmal für die Kitas und Klasse 1 und 2 der Grundschulen anstreben kann.
Wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und entsprechende Steuerzahlungen fließen, kann der Staat auch seine Schulden zurückzahlen. Steuererhöhungen hätten eine kontraproduktive Wirkung und würden die wirtschaftliche Entwicklung eher bremsen. Es ist aber wichtig, dass die Unternehmen und Betriebe nach der Krise wieder gewinnbringend arbeiten können.
Diese Positionen habe ich in den vielfachen Webkonferenzen, die derzeit von der CDU im Kreis Böblingen und anderen Organisationen angeboten werden, mehrfach dargelegt. Die Termine, in die man sich einklinken kann, werden i.d.R. sonntagsabends an die Orts- und Stadtverbandsvorsitzenden geleitet mit der Bitte, sie den Mitgliedern weiter zu geben. Falls Du nicht entsprechend von Deinem Stadtverbandsvorsitzenden informiert wirst, können wir Dich gerne auch direkt in den Verteiler aufnehmen oder Du schaust auf meiner Homepage www.sabine-kurtz.de nach.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Weitere Fragen an Sabine Kurtz
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