Frage an Sabine Kurtz von Helmut E.
Sehr geehrte Frau Stv. Landtagspräsidentin!
Muss die Landespolitik, auch angesichts dem Super-Wahljahr 2019 nicht mehr Geld für das Gymnasium Rutesheim für mehr Räume zur Verfügung stellen, damit dieses nicht aus allen Nächten platzt, wie die Leonberger Zeitung dieser Tage schrieb?
Mit bestem Dank für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüßen
H. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung der kommunalen Schulträger, den erforderlichen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört der Bau und der Unterhalt von Schulgebäuden. Im Rahmen der Schulbauförderung unterstützt das Land die Kommunen aber bei dieser Aufgabe, ganz unabhängig davon, ob gerade Wahlen stattfinden. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind für die Schulbauförderung Mittel in Höhe von 104 Mio. Euro im Jahr 2018 und 97 Mio. Euro im Jahr 2019 bereitgestellt. Zusätzlich können Schulträger weitere Zuschüsse für Baumaßnahmen erhalten, wenn dadurch Raum für Ganztagsangebote an den Schulen geschaffen wird. Die Kriterien für die Förderung sind in der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau) festgeschrieben, die Sie auf der Homepage des Kultusministeriums einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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