Frage an Sabine Kurtz von Beate B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kurtz,
Warum lässt die Regierung und damit auch Ihre Partei weiterhin Waffen herstellen und exportieren? Solange wir Panzer und Gewehre exportieren, wird es dort Kriege geben, denn Panzer sind nun mal keine Turnschuhe und solange es Kriege gibt, wird es Flüchtlinge geben, die aus ihren zerstörten Ländern fliehen. Sie haben die Waffenschmiede Heckler & Koch vor der Haustüre. Warum statt der horrenden Zuschüsse für die Waffenindustrie nicht einmal mehr Schulen, Sportplätze und Bildung wagen? Gebildete und gesunde Menschen haben Ideen, sind kreativ und es könnten neue Industriezweige entstehen, die diese altertümlichen Ballergeschäfte überflüssig machen würden. Das Argument der Arbeitsplätze lasse ich nicht gelten - wie gesagt es gab immer schon Industriezweige, die untergegangen sind und dann neue Industriezweige entstanden. Im übrigen werden die vielbeschworenen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie auch nur künstlich durch Subventionen und Zuschüsse gehalten, wobei die Erlöse dann hauptsächlich in den Unternehmen bleiben. Also - wie stehen Sie zu Ihren Waffenexporten? Ist damit 2017 endlich Schluss?
Mit freundlichen Grüßen,
B. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. März 2016.
Für die Genehmigung von Waffenexporten ist die Bundesregierung zuständig. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verbindlich sind. Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Europäische Harmonisierungen müssen so umgesetzt werden, dass sie die Mindestanforderungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU aus dem Jahr 2008 nicht unterschreiten.
Damit hat Deutschland bereits einen im internationalen Vergleich restriktiven Standard bei den Waffenexporten. Ziel muss es sein, zu verbindlichen internationalen Vereinbarungen zu kommen. Andernfalls würden auch noch strengere deutsche Richtlinien keine tatsächlichen Verbesserungen nach sich ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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