Frage an Sabine Kurtz von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können Sie mir Schäubles heutige Worte über Gabriel erklären ? Flüchtlinge in bitterer Not ? Trifft es zu dass ca 40 % der Anträge abgelehnt werden und hier also sinnlos Geld- und Sachleistungen kontraproduktiv verschwendet werden ? Betrachten Sie auch die rechtlich begründeten aber nicht erfüllten Ansprüche auf Sozialwohungen als Luxus-Ansprüche ? Beschränkt sich die christlich-soziale Gesinnung der CDU auf Flüchtlinge und hört bei den Bürgern auf ?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Mail vom 28. Februar 2016.
Die christlich-soziale Gesinnung der CDU bezieht sich auf alle Menschen - auf die einheimische Bevölkerung wie auch auf Flüchtlinge. Herrn Schäuble und anderen Unionspolitikerin geht es mit ihrer Kritik an dem Vorschlag von Herrn Gabriel für einen "Solidaritätspakt für die deutsche Bevölkerung" keineswegs darum, Flüchtlinge gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen zu bevorzugen. Wie Herr Schäuble richtig betont, wird bei den Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gar nicht gekürzt. Zudem hat die Bundeskanzlerin ja darauf hingewiesen, dass es in der Koalition Pläne für eine Verbesserung der Sozialleistungen gibt. Allerdings sehe ich keinen Grund, warum wir nun wegen der Flüchtlingshilfe auch in allen anderen Bereichen der Politik ohne zwingenden Bedarf „mit der Gießkanne“ mehr Geld ausgeben sollen als in der Finanzplanung vorgesehen. Einen ausgeglichenen Haushalt halte ich schon aufgrund der Generationengerechtigkeit für sehr wichtig. Angesichts dessen ist die Position von Herrn Schäuble und anderen aus meiner Sicht verständlich und nachvollziehbar.
Es ist korrekt, dass rund 40 % der Asylanträge abgelehnt werden. Die CDU setzt sich seit langem für eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, zügigere Asylverfahren und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ein. Damit soll die finanzielle Belastung für unseren Staat erheblich verringert werden.
Für uns sind Sozialwohnungen - für Flüchtlinge wie für einheimische Bedürftige - natürlich kein "Luxus". Deshalb setzt sich die CDU Baden-Württemberg in ihrem Regierungsprogramm für eine gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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