Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 5. Dezember 2015.

Ich habe mich in dieser Sache an das baden-württembergische Innenministerium gewandt. Wie mir von dort mitgeteilt wurde, handelt es sich beim Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung um eine deliktische Erscheinungsform, die regelmäßig der organisierten Kriminalität zuzuordnen ist. In jedem regionalen Polizeipräsidium gebe es schlagkräftige Kriminalinspektionen 4, in denen auch dieser Phänomenbereich durch speziell geschulte Kriminalbeamte bearbeitet werde. Der Bekämpfungsansatz sei dabei breit angelegt. So würden nicht nur regelmäßige Kontrollen in den entsprechenden Prostitutionsstätten, sondern auch umfangreiche Ermittlungen mit internationalen Bezügen durchgeführt, um kriminelle Strukturen des Menschenhandels nachhaltig zu zerschlagen. Hierbei stünden den betroffenen Menschenhandelsopfern erfahrene Beamte mit Rat und Tat zur Seite, die in Zusammenarbeit mit externen Fachberatungsstellen geeignete Opferschutzmaßnahmen einleiten.

Der in den USA verfolgte Ansatz, mit einer Software den gesamten Datenstrom mit Bezug zum Menschenhandel und Prostitution im Internet, inkl. personenbezogener Daten, aufzuzeichnen und auszuwerten, sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren. Dies gelte nicht nur aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, sondern insbesondere hinsichtlich des erkennbar nicht an einem Einzelfall oder aufgrund eines konkreten Anfangsverdachts ausgerichteten Lösungsansatzes. Dennoch werden laut Innenministerium auch in Baden-Württemberg Ermittlungen in digitalen Medien durchgeführt. Die Mitarbeiter der Kriminalinspektionen 5 seien ausgewiesene Spezialisten, z.B. für die Analyse und forensische Aufbereitung von digitalen Daten, um Täter im Internet zu identifizieren und beweiskräftig zu überführen.

Eine öffentliche Darstellung der konkreten operativen Erkenntnisse für den Landkreis Böblingen sowie der eingesetzten technischen Einsatzmittel der Ermittlungsbehörden sei leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz