Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Kurtz!
Anlässlich des tragischen Unfalltods des Stuttgarter Polizeipräsidenten mit einem Oldtimer-Motorrad, stellt sich die auch die Frage nach der Sicherheitsausstattung der Polizisten, die im Dienst Motorräder fahren müssen? Bekommen diese in Baden-Württemberg vom Arbeitgeber, dem Land, modernste, über elektronische Sensoren ausgelöste Airbag-Schutzwesten, Stückpreis ca. 1200 Euro, zur Verfügung, um bei der häufigsten Kollisionsart, der Seitlich-Kollision mit einem PKW an Hals und Brustkorb bereits beim Zusammenprall mit dem Auto und später beim Aufprall auf den Boden geschützt zu sein?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Juni 2013.
Wie mir das Innenministerium Baden-Württemberg auf Anfrage mitgeteilt hat, sind Motoradfahrer der Polizei bereits mit besonderer Krad-Schutzkleidung mit Protektoren (im Wirbelsäule-, Ellbogen- und Kniebereich) ausgestattet. Diese Schutzkleidung entspricht den aktuellen Prüfanforderungen. Einsatzbedingt und bei besonderen Anlässen wird zusätzlich noch eine (ballistische) Schutzweste getragen.
Bei der Neubeschaffung von Funkstreifen-Krädern wird auf eine gute Sicherheitsausstattung wie ABS und ASC (Automatic Stability Control) geachtet. Die besonders auffällige Erkennbarkeit durch die Sondersignalanlage mit zusätzlich ausziehbarem Heckblitzer und LED-Frontblitzer und der markanten silber-blauen Farbgebung und Folienbeklebung bringt gleichfalls ein hohes Maß an Sicherheit, da die Polizeikräder dadurch für andere Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sind.
Die Beschaffung eines Airbags für Polizeikradfahrer ist laut Auskunft des Innenministeriums aktuell nicht beabsichtigt. Die Polizei beobachte aber den Markt und teste innovative Produkte, damit die Sicherheit für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch zukünftig immer auf einem hohen Niveau bleibt.
Die CDU-geführte Landesregierung hat immer großen Wert auf eine möglichst optimale Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gelegt und diese kontinuierlich den aktuellen Anforderungen angepasst. Auch in Zukunft wird sich die CDU-Landtagsfraktion für einen möglichst optimalen Schutz für Polizistinnen und Polizisten einsetzen. Daher kritisieren wir auch, dass die grün-rote Landesregierung in den kommenden Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in die aus unserer Sicht verfehlte Polizeireform investiert. Nach unserer Einschätzung könnten diese Gelder besser für eine Weiterentwicklung der Polizei eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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