Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete K U R T Z !
Bereits in den letzten Monaten haben Sie sich, auch bei "abgeordnetenwatch.de" um die Kontrolle der Landesregierung Baden-Württemberg, bezüglich einer ausreichenden Benzingeld-Versorgung der Polizei verdient gemacht. Nun gab es aufg Veranlassung Ihrer Partei auch eine Debatte zu diesem Thema letzte Woche im Stuttgarter Landtag,.
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg berichtete letzte Woche auch über diese Debatte und die unterschiedlichen Standpunkte aller vier Fraktionen, wie im Internet nachlesbar: http://www.staatsanzeiger.de/politik-und-verwaltung/nachricht/artikel/polizei-kann-weiter-tanken-und-hubschrauber-fliegen/ (Der Bericht ist ausserdem mit den Suchmaschinen-Wörtern: Polizei Baden-Württemberg Benzin Sparen Staatsanzeiger zu finden).
In diesem Bericht im Staatsanzeiger wird der Innenminister im 1.Abschnitt zitiert, er habe noch 5 Millionen Euro aus globalen Steuerungsgeldern für Benzin der Polizei freigegeben(1.Absatz).
Im 4. Absatz wird der Innenminister aber auch zitiert, dass die Polizei mehr kombinierte Fahrzeug- und Fuss-Streifen durchführen soll und er sagte auch noch, die Polizeibeamten seien auch noch zum Spritsparen angeleitet.
Daher die Frage an Sie hiermit: Reicht jetzt das Benzingeld, Stand Mitte November 2012, für die Polizeiautos in Baden-Württemberg und in Ihrem Wahlkreis Leonberg bis Jahresende auf jeden Fall aus, oder nur dann, wenn zusätzlich Streifenfahrten ausfallen müssen und durch Fuss-Streifen, möglichst in Reviernähe, wie mir gestern ein Bekannter in Leonberg sagte, ersetzt werden müssen?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 24. November.
Der Innenminister hat in der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Plenardebatte am 15. November versichert, dass die Polizei - nachdem zum 30. September eine globale Steuerungsreserve von rund 5 Mio. Euro freigegeben wurde - über ausreichende Mittel verfügt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Für den Landkreis Böblingen wurde mir, wie ich Ihnen bereits am 13. November geschrieben hatte, vom Leiter der Polizeidirektion Böblingen mitgeteilt, dass das Budget ausreichend sei, um alle zugewiesenen Aufgaben - darunter auch ereignisunabhängige Streifen - im erforderlichen Umfang zu erledigen. Es ist Aufgabe der Polizeiführung, festzulegen, in welcher Form die ereignisunabhängige Präsenz gewährleistet wird. Eine Kombination von Streifenfahrten und Fußstreifen kann dabei in städtischen Bereichen durchaus sinnvoll sein. Wie mir vom Leiter der Polizeidirektion Böblingen mitgeteilt wurde, komme es ständig zu Schwankungen in der Art und Form der Streifenfahrten, die der Bürger allerdings nicht wahrnehmen könne. Ich habe volles Vertrauen in das Engagement und die Fähigkeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Landkreis Böblingen. Vor dem Hintergrund der Aussagen des Innenministers und des Leiters der Polizeidirektion Böblingen gehe ich fest davon aus, dass die Arbeit der Polizei im Landkreis Böblingen derzeit nicht durch einen Mangel an Benzin eingeschränkt wird.
Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema weiterhin im Auge behalten und sich dafür einsetzen, dass die Polizei auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Kurtz
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