Frage an Sabine Kurtz von Ingrid L. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Lauterbach empfiehlt einen Soli-Beitrag, den alle Erwerbstätigen bezahlen müssten für die Krankenversicherung der Kinder, was natürlich von allen Seiten strikt abgelehnt wird. Ich frage mich, weshalb. Weshalb werden alle Lasten ausschließlich auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abgewälzt, die sowieso immer weniger werden. Schon zu Ihren Regierungszeiten wurden viele sozialversicherungspflichtigen Jobs zu Gunsten der Mini-Jobs zerschlagen. Ehefrauen, die auf 400-Euro-Basis arbeiten, sind ebenfalls kostenlos in der Krankenversicherung familienversichert. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte muss seine Sozialabgaben vom ersten Euro, den er verdient, abliefern. Das System ist vollkommen unsolidarisch. Eine Umlage der Familienversicherung auf alle wäre nur gerecht.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Löber,
entschuldigen Sie bitte, dass ich mir so viel Zeit gelassen habe, Ihre Frage zu beantworten. Die Antwort ist mir deshalb so schwer gefallen, weil in Ihrer Frage auch Feststellungen zu vergangenen Vorgängen enthalten sind, die ich eigentlich auch so nicht stehen lassen wollte. Jetzt will ich die Antwort aber doch nur an Ihrer Frage festmachen.
Die von Ihnen angesprochene Familienversicherung regelt die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners und der Kinder nach verschiedenen Voraussetzungen, die Im Sozialgesetzbuch V (§§ 10 ff) beschrieben sind. Diese endet, wenn eine eigene versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wird, also dann, wenn jemand selbst Beiträge leisten kann. Das ist alles klar und deutlich .
Nun einzelne Teilbereiche herauszulösen und Solidaritätsbeiträge aller Erwerbstätigen für die Krankenversicherung der Kinder zu erheben, halte ich für falsch. Wer soll das verwalten, wie lange soll das gehen, was ist mit den Erwerbstätigen, die keine Kinder haben? Wir wollen doch gerade die Lohnnebenkosten senken. Ich vertraue darauf, dass die auf Bundesebene in einem langwierigen Prozess erarbeiteten Vorschläge zur Reform der Sozialabgaben auch greifen. Weitere Regelungen werden ja noch folgen. Jetzt schon spürbar ist das alles bei den Krankenkassen.
Aber Sie haben natürlich recht, das das bisherige Solidaritätsprinzip der Generationen auf Grund verschiedener mehrfach veröffentlichter Faktoren nicht mehr funktionieren wird und da sind wir alle –vor allem die Bundespolitiker – gefordert.
Mit freundlichen Grüssen
Sabine Kurtz
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