Frage an Sabine Kurtz von Jürgen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Harnisch-Scheuermann,

danke für Ihre Anfrage vom 20. März.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Bürgerinnen und Bürger politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse nachvollziehen können müssen. Es ist wichtig, zu verdeutlichen, welche Rolle die Wahlen in einer parlamentarischen Demokratie spielen. Gerade in der Landtagswahl am 27. März sehe ich ein richtungsweisendes Ereignis, das von großer Bedeutung für die Zukunft Baden-Württembergs ist und dessen Ergebnis Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger haben wird.

Das Regierungsprogramm der CDU kann auf der Homepage des CDU-Landesverbands unter http://www.cdu-bw.de/wahl/programm.html heruntergeladen werden. Unter http://www.cdu-bw.de/wahl/unsere-kampagne/besondere-angebote.html gibt es zudem eine Kurzversion des Regierungsprogramms als MP3-Podcast sowie das Regierungsprogramm in leicht verständlicher Sprache. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat somit die Möglichkeit, sich über diese Angebote über die Ziele und Vorhaben der CDU für die kommenden Jahre zu informieren.

Kernanliegen der politischen Bildung an Schulen muss es stets sein, die Fähigkeit junger Menschen zu entwickeln, sich ein eigenes Meinungsbild zu verschaffen. Ein wesentliches Element stellt dabei der Gemeinschaftskunde-Unterricht dar. Dieses Fach wird je nach Schulart in der 7./8. Klasse begonnen. Aufgrund der kognitiven Entwicklung wäre es aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht zielführend, dieses Fach früher einzuführen. Einen Ansatzpunkt für die weitere Verbesserung der politischen Bildung im Bereich der Schulen sehe ich darin, die fachdidaktische Ausbildung für Gemeinschaftskunde weiter zu verbessern - insbesondere auch im Hinblick auf die Anwendung von methodischen Großformen (wie z.B. Projektarbeit, Rollenspiele und Planspiele) bzw. den Einbezug moderner Medien. Zur Entwicklung von Selbstständigkeit und Verantwortungsbewusstsein der Schülerinnen und Schüler trägt auch die Schülermitverwaltung bei, in der auch soziale, persönliche und methodische Kompetenzen vermittelt werden. Viele Schulen nutzen außerhalb des Unterrichts in Kooperation mit außerschulischen Partnern die vielfältigen Angebote politischer Organe und Organisationen wie zum Beispiel des Gemeinderates und des Landtages. Die Schülerinnen und Schüler lernen dabei die Artikulation ihrer Interessen und erkennen die Bedeutung von Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement und Zivilcourage für eine lebendige Demokratie.

Darüber hinaus wird es künftig noch mehr darauf ankommen, das ehrenamtliche Engagement der jungen Menschen zu fördern - z.B. durch die Belassung entsprechender schulischer Freiräume, die Einbeziehung von Jugendbegleitern und die Umsetzung des Jugendbildungskonzepts. Ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Verbänden, Parteien oder die Mitarbeit in Projekten und Initiativen ist für die Persönlichkeitsentwicklung und die politische Bildung junger Menschen in der Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Zur Dokumentation für die dort erworbenen Qualifikationen hat das Land Baden-Württemberg einen Qualipass eingeführt.

Einen direkten Bezug zwischen Jugendlichen und Politik stellen sowohl die U18-Jugendwahl als auch der Jugendlandtag her. Bei der U18-Jugendwahl hatten alle Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg zwischen dem 14. und 18. März 2011 die Möglichkeit, ihre Stimme für die zur Landtagswahl stehenden Parteien abzugeben. Begleitet wurde die U18-Jugendwahl an vielen Orten mit weiteren Angeboten der politischen Bildung. Beim Jugendlandtag am 20. März 2010 konnten Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren unter dem Motto „Sag, was Sache ist!“ untereinander und mit Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Fragen diskutieren. Als jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion werde mich gerne dafür einsetzen, dass auch in der neuen Legislaturperiode wieder ein Jugendlandtag stattfindet.

Die zentrale Institution im Bereich der politischen Bildung in Baden-Württemberg ist die Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Sie hat die Aufgabe, Politik praktisch und lebensnah zu vermitteln und die politische Bildung in Baden-Württemberg auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Die LpB berät und unterstützt Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen der politischen Bildung, führt jährlich rund 800 Veranstaltungen durch und gibt zahlreiche Veröffentlichungen heraus. Im Internet ist die LpB mit einem umfassenden Angebot vertreten. Als Kuratoriumsmitglied der LpB weiß ich gut, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird und welche Breitenwirkung sie mit ihren Aktivitäten erzielt.

Im Hinblick auf eine "Kommerzialisierung der vierten Gewalt" ist im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV) klar geregelt, wie kommerziell die öffentlich-rechtlichen Sender sein dürfen und welche strengen Regeln es für Werbung gibt. Darüber hinaus gilt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch in Zukunft weitestgehend gebührenfinanziert bleiben und der Einfluss der Werbung im Programm sogar zurückgefahren werden soll. Im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV) wird eine Überprüfung der Programm- und Werbestruktur des öffentlich-rechtlichen Fernsehens vorgenommen. Damit soll u.a. auch einer eventuellen Kommerzialisierung von ARD und ZDF ein Riegel vorgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt