Frage an Sabine Kurtz von Thomas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Mail vom 16. März.

Die Regionalisierung des Schienenverkehrs war Teil der Bahnreform von 1994. Bei den von Ihnen angesprochenen Regionalisierungsmitteln handelt es sich um Gelder, die der Bund in Folge dieser Reform den Ländern für den Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stellt. 2006 hatte der Bund beschlossen, die Regionalisierungsmittel zu kürzen; das Land Baden-Württemberg hatte im Bundesrat damals dagegen gestimmt. Einen Großteil dieser jährlichen Kürzung von rund 70 Mio. Euro konnte das Land durch Haushaltsumschichtungen auffangen. Für die CDU-Landtagsfraktion und für mich war es keine Alternative, den verbleibenden Fehlbetrag durch Gelder aus dem Landesetat auszugleichen. Oberste Priorität hatte damals die Haushaltskonsolidierung. Im Bereich der Gäubahn konnten trotz der schmerzhaften Mittelkürzungen des Bundes größere Einschnitte verhindert werden.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm halte ich für eine sehr gute Investition in die Zukunft. Das Projekt dient der Umwelt wie der Wirtschaft. Verkehr wird auf die Schiene verlagert, Nah- und Fernverkehr noch besser verzahnt. In der Landeshauptstadt können innerstädtisch neue Flächen auf dem bisherigen Gleisfeld hinzugewonnen werden. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm binden das Land in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ein und verkürzen die Fahrtzeiten erheblich. Und nicht zuletzt wird mit der Verbesserung der Verkehrsanbindung auch der Wirtschaftsstandort Region Stuttgart gestärkt. Angesichts der enormen Chancen, die das Projekt bietet, sind die Investitionen aus meiner Sicht gerechtfertigt. Auch der Bund und die EU haben ein großes Interesse an der Realisierung und bringen sich finanziell stark ein. Diese Mittel sind zum größten Teil zweckgebunden und könnten nicht für andere Projekte oder Vorhaben umgewidmet werden.

Es wäre falsch, anzunehmen, dass Stuttgart 21 zu einer Kannibalisierung des Regionalverkehr führt: Aus seinen Nahverkehrsmitteln wendet das Land Baden-Württemberg insgesamt 286 Mio. Euro für Stuttgart 21 auf; dies entspricht 7 % der Gesamtkosten von Stuttgart 21. Während der Bauzeit sind pro Jahr rund 15 % der Investitionsförderung im Nahverkehr durch Stuttgart 21 gebunden. Die Spielräume für andere wichtige Nahverkehrsmaßnahmen im Land werden dadurch kaum eingeschränkt.

Wie Sie wissen, sind die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den ÖPNV. Die Reaktivierung der Schwarzwaldbahn zwischen Weil der Stadt und Calw wird von den Kreistagen von Böblingen und Calw betrieben. Es geht dabei um eine Verlängerung der bestehenden S-Bahn von Weil der Stadt nach Calw. Derzeit werden Trägerschaft, Bau und Finanzierung mit dem Verband Region Stuttgart verhandelt. Die Entscheidung über das Vorhaben soll voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Da ich der Überzeugung bin, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft nützt, unterstütze ich das Projekt gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz