Frage an Sabine Kurtz von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Behördenwillkür
Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.
Vorfall:
Thema: Bürgerrechte
Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage> gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben. Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen wischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.
Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)
Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.
Sehr geehrter Herr Schmitt,
in die Gewaltenteilung in Deutschland habe ich festes Vertrauen. Auch gehe ich davon aus, dass unsere Polizei zuverlässig, seriös und bürgernah arbeitet und dass Überschreitungen im Einzelfall geahndet werden. Auch wenn Verfahren und Prozesse manchmal lang erscheinen mögen, kann ich Ihnen sagen, dass die Amts- und Landgerichte nirgendwo in Deutschland schneller arbeiten als in Baden-Württemberg. Der Rechtsfrieden wird bei uns in 2/3 der Zeit anderer Bundesländer wiederhergestellt. An der Tatsache, dass wir dennoch mit weniger Richtern auskommen als jedes andere Bundesland können Sie ermessen, dass die Justiz in Baden-Württemberg schnell und effizient arbeitet und auf eine moderne Infrastruktur zurückgreifen kann. Ich bedaure Ihre persönlichen negativen Erfahrungen, möchte Sie aber nachdrücklich darum bitten, den Ruf unseres Landes nicht zu schädigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Kurtz
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