Frage an Sabine Kurtz von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kurtz,
ich habe am Dienstag, 1. März 2011 eine Mail von Ihnen auf unsere für unsere Kunden und für Kontaktanfragen gedachte Info-E-Mailadresse erhalten.
Nun bitte ich Sie, mir mitzuteilen, weswegen ich an diese Adresse unaufgeforderte E-Mail-Werbung von Ihnen und Ihrer Partei erhalte.
Wie Sie wissen, hat das BGH bereits im Jahre 2004 geurteilt, dass auch im geschäftlichen E-Mailverkehr SPAM sittenwidrig ist.
Außerdem interessiert es mich, weswegen Sie eine steuerzahlerfinanzierte Infrastruktur - die Mailserver des Landtags - verwenden, um Ihre persönliche / parteiliche Wahlwerbung
an potentielle Interessenten zu versenden, wie aus den Headerinformationen Ihrer E-Mail hervorgeht.
Für eine kurze Klarstellung wäre ich Ihnen äußerst dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Melchinger
Sehr geehrter Herr Melchinger,
danke für Ihre Anfrage vom 6. März.
Die Adressen der Gewerbetreibenden und Selbständigen, an die ich die Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Gäufelden versandte, wurden aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zusammengetragen, und zwar von CDU-Mitgliedern, die mich im Wahlkampf unterstützen. Ich ging davon aus, dass Wirtschaftsvertreter aus Gäufelden und Umgebung Interesse an dem Vortrag von Herrn D. A. haben könnten. Selbstverständlich werden Sie keine weitere Post mehr von mir erhalten.
Die Einladung habe ich von dem einen meiner beiden Email-Accounts versandt, die beide von zu Hause aus zugänglich sind. Ich denke nicht, dass ich den Steuerzahler schädige, wenn ich derartige Post von der Landtagadresse aus versende, zumal ich mindestens in gleichem Umfang Abgeordnetenpost von meinem privaten Account aus versende. Da unter meiner Kurtz-Leonberg-Adresse im Absenderblock routinemäßig sowohl meine Leonberger als auch meine Stuttgarter Adresse genannt sind, wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt auch an die von mir privat finanzierte Adresse. Ich halte es für richtig, dass ich als CDU-Landtagsabgeordnete auch außerhalb der Bürozeiten und außerhalb der Landtagsadresse erreichbar bin.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz MdL
Weitere Fragen an Sabine Kurtz
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