Frage an Sabine Kurtz von Marko N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Neuwirth,

gerne will ich Ihnen einige triftige Gründe nennen, warum Polizeibeamte CDU wählen sollen:

Trotz aller notwendigen Einsparungen, hat die Landesregierung in den letzten beiden Legislaturperioden den Stellenanteil im gehobenen und höheren Dienst deutlich erhöht und damit allen Polizisten mehr und bessere Beförderungschancen ermöglicht
Im mittleren Dienst wurde der Anteil der Stellen in A9 erhöht. Gleichwohl gibt es gerade hier noch einiges zu tun („Obermeisterbauch“). Deshalb hat die CDU in ihrem Regierungsprogramm umfangreiche Stellenhebungen in diesem Bereich vorgesehen.
Die technische Ausstattung der Polizei wurde in den letzten Jahren – von der Dienstwaffe bis zum Dienstfahrzeug – mit dem Technikzukunftsprogramm der Landesregierung grundlegend verbessert und modernisiert.
Die Polizeidirektionen haben ihre Eigenständigkeit behalten und wurden nicht im Rahmen der Verwaltungsreform in die Landkreise integriert. Das zeigt den besonderen Stellenwert der Polizei.
Die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion stärken die Arbeit der Polizei auch durch die Gesetzgebung und geben ihr die Instrumente an die Hand, die sie für ihre Arbeit braucht. Zum Beispiel die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen an der Grenze (Polizeigesetz).

Lassen sie mich aber auch noch auf einige Punkte eingehen, die sie sehr kritisch angemerkt haben, z.B. die Aufgabenerweiterung und damit verbundenen Belastungen durch Mehrarbeit. Es ist richtig, dass sich in den letzten Jahren neue Kriminalitätsformen (z.B. Internetkriminalität) entwickelt haben, die es zu bekämpfen gilt. Was – je nach Deliktsbereich – auch eine neue Ausrichtung oder Reorganisation erfordert. Dass sich die Polizei diesen Anforderungen stellt, entspricht auch einem professionellen Selbstverständnis, wie ich es bei meinen Kontakten mit der Polizei erleben durfte.
Wenn man von neuen Aufgaben spricht, muss man aber konsequenterweise auch all die Bereiche nennen, in denen es in den letzten Jahren im Vergleich zu früher deutliche Erleichterungen gegeben hat: z.B. bei der Bearbeitung der Kleinkriminalität, der Verkehrsunfallaufnahme oder auch durch den Einsatz der DV bei der Textbearbeitung. Erfreulicherweise sind auch die Großeinsätze nicht mehr in den Dimensionen zu bewältigen, wie es noch in den 80er oder 90er Jahren der Fall war. Diese Entwicklungen haben nichts an den hohen Anforderungen geändert, die der Polizeiberuf stellt, sie sollten aber fairerweise genannt werden, bevor ein zu kritisches Bild gezeichnet wird.

Zwei letzte Punkte: Ob bei der Polizeiverwaltung 20% des (Verwaltungs)-Personals abgebaut werden sollen, ist noch nicht abschließend entscheiden. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass dies in diesem Umfang nicht geschieht. Ich sehe sonst die Gefahr, dass Polizeibeamte diese Lücke schließen müssen und Verwaltungstätigkeiten ausüben.
Niemand wirft der Polizei ihre Überstunden vor, denn die Dauer eines Einsatzes muss sich an der Lageentwicklung orientieren und nicht an einem Zeitlimit. Wenn aber Überstunden angefallen sind, ist es doch selbstverständlich, dass diese auch wieder abgebaut werden (vor und nach der WM). Warum sie das kritisieren, erschließt sich mir nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz