Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kurtz!
Seit vielen Jahren gibt es einen Beschluss Ihres CDU-Kreisverbandes Böblingen, der die Einrichtung von Jugendgemeinderäten in Städten und Gemeinden befürwortet. Auch der Landtag Baden-Württemberg hat die Institution "Jugendgemeinderat" vor einigen Jahren als Institution extra rechtlich in der Gemeindeordnung des Südweststaates verankert.
Warum gibt es dennoch in Ihrer Heimatstadt Leonberg und in Ihrem Wahlkreis, abgesehen von einer Ausnahme(Stadt Renningen), keinen Jugendgemeinderat?
Was werden Sie in Zukunft dagegen tun, dass eine solch gute Sache, die es ansonsten in der Region Stuttgart häufiger gibt (z.B. Stuttgart, Bietigheim-Bissingen, Gerlingen, Filderstadt) endlich auch in Ihrem Wahlkreis die Regel wird und nicht die Ausnahme bleibt?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
für Ihre Anfrage vom 19. Februar danke ich Ihnen.
Als jugendpolitischer Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist es mir wichtig, dass Jugendliche bei politischen Prozessen und Entscheidungen einbezogen werden. Daher begrüße ich es, dass die Partizipation Jugendlicher am kommunalen Geschehen 1998 durch die Verankerung der Jugendgemeinderäte in der Gemeindeordnung (§ 41 a GemO) gestärkt wurde.
Die Einbindung Jugendlicher am kommunalpolitischen Geschehen ist in vielfältiger Weise möglich. Jede Stadt und jede Gemeinde kann und sollte meiner Meinung nach die Jugendlichen in der Form beteiligen, die ihr am geeignetsten erscheint. Dies kann, muss aber nicht unbedingt ein Jugendgemeinderat sein. Durch die Neufassung des § 41 a GemO im Jahr 2005 wurde klargestellt, dass es auch andere, offene Formen der Partizipation gibt, wie z. B. Zukunftswerkstätten, Jugendhearings, Jugendforen oder zeitlich begrenzte Projekte.
Jugendgemeinderäte können ein sehr gutes Instrument sein, um Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Jugendlichen in die Kommunalpolitik zu transportieren. Sie stellen auch eine gute "Schule der Demokratie" dar. Jugendliche können in der Praxis einen Einblick bekommen, wie politische Beratungen und Prozesse ablaufen; sie lernen, Verantwortung zu übernehmen und ihre Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Insgesamt haben derzeit rund 80 Kommunen in Baden-Württemberg einen Jugendgemeinderat. In meinem Wahlkreis gibt es in Renningen ein sehr aktives Gremium, das sich engagiert und konstruktiv für die Belange der Jugendlichen einsetzt. In anderen Städten und Gemeinden scheint es jedoch kein oder nur ein geringes Interesse an der Einrichtung eines Jugendgemeinderats zu geben.
Es hängt in erster Linie von den Gegebenheiten vor Ort und von den handelnden Personen ab, in welcher Form und Intensität die Beteiligung Jugendlicher gewünscht und sinnvoll ist. Deshalb halte ich es für richtig, dass in Baden-Württemberg die Einrichtung von Jugendgemeinderäten den Kommunen freigestellt ist. Ich hielte es - auch im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung - für falsch, allen Städten und Gemeinden die Schaffung eines Jugendgemeinderates vorzuschreiben. Stattdessen ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass die Initiative zur Einrichtung eines Jugendgemeinderates von den Jugendlichen selbst ausgeht. Einfach einen Jugendgemeinderat zu installieren, ohne dass ein ausreichendes Interesse der Jugendlichen vor Ort besteht, wäre aus meiner Sicht wenig sinnvoll. Sollte es in meinem Wahlkreis entsprechende Initiativen geben, einen neuen Jugendgemeinderat einzurichten, bin ich gerne bereit, diese zu begleiten und zu unterstützen.
Die CDU in Leonberg z.B. hat sich in ihren Programmen zu Kommunalwahlen mehrfach dafür ausgesprochen, einen Jugendgemeinderat einzurichten. Dies wurde stark von der Jungen Union unterstützt. Eine entsprechende Initiative von Jugendlichen in Leonberg ist mir bisher noch nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
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