Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau K U R T Z !
Die Leonberger Kreiszeitung berichtete im August und September 2010 mehrfach
darüber, dass der Weil der Städter Bürgermeister Straub(SPD) einem reichen Prominenten-
Ehepaar die Baugenehmigung für eine Villa mit Swimmingpool und Pferdeboxen in einem
Landschaftsschutzgebiet, das gleichzeitig im Regionalplan als Grünzone für Bauvorhaben
ebenfalls gesperrt ist, gegen alle rechtlichen Vorschriften ausstellte.
Gibt es Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf von Seiten der Landespolitik um "selbstherrliche" Bürgermeister zu mehr Rechtstreue anzuhalten?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüßen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem sehr aktuellen Thema.
Im Moment kann ich Ihnen dazu nur sagen, dass sog. privilegierte Bauvorhaben in Landschaftsschutzgebieten prinzipiell genehmigungsfähig sein können. Ob es sich bei dem von Ihnen angesprochen Projekt um ein in diesem Sinne privilegiertes Bauvorhaben handelt und ob die Stadt die Baugenehmigung möglicherweise zu Unrecht erteilt hat, wird derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft. Als Parlamentarierin sehe ich im Augenblick keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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