Frage an Sabine Böddinghaus von Verena H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Böddinghaus,
eine Entschließung des Bundesrats, im Rahmen des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende forderte: "dem privaten Letztverbraucher ein Mitspracherecht beim Einbau intelligenter Messsysteme oder der Einbindung in ein Kommunikationsnetz einzuräumen".
In Hamburg wehren sich zurzeit viele Mieter*innen gegen den Einbau von datenübertragenden Rauchwarnmeldern. Mitglieder des Altonaer Spar- und Bauvereins haben inzwischen 1000 Unterschriften an den Vorstand übergeben. Sie fordern Wahlfreiheit bzgl. der Rauchwarnmelder und Mitbestimmung in datensensiblen Belangen. Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften drohen ihre Mieter*innen zu verklagen. So auch der Altonaer Spar-und Bauverein.
Schlüssellose Schließsysteme, smarte Strom-, Heizkosten- und Wasserzähler, Funkrauchmelder oder IoT. Es wird Technik verbaut, die potenziell umfassende Bewegungs- und Verhaltensprofile generieren kann. Mieter*innen fühlen sich überrumpelt, rechtliche Regularien fehlen in vielen Bereichen. Politik und Gesellschaft sind überfordert von der Geschwindigkeit der Digitalisierung.
Demgegenüber kaufen Wohnungsunternehmen Firmen zur Ausstattung der Wohnungen mit smarter Technik. Wie bspw. die Deutsche Wohnen, die jüngst 14,5 Millionen Euro Bußgeld wegen Verstößen gegen die DSGVO zahlen musste. Auch Ablesefirmen wie die großen Fünf, Ista, Techem, Brunata & Co, denen das Bundeskartellamt 2017 die Bildung eines Oligopols vorwarf, drängen auf den Markt. Google kaufte schon 2014 den Thermostat und Rauchmelderhersteller Nest Labs.
Der Einbau von Smart Metern steht bevor. Nachweislich bringt er Mieter*innen keine Vorteile.
§13 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich.
Ich frage Sie, ob Sie sich zum Schutz der Bürger*innen dafür einsetzen, dass den privaten Letztverbraucher*innen die Entscheidungshoheit darüber eingeräumt wird, was an digitaler Technik in die Wohnung verbaut wird?
Mit besten Grüßen,
V. Hansen
Antwort von Sabine Böddinghaus (LINKE)
Liebe Frau H.,
der Einsatz smarter Geräte in Haushalten, wenn er nicht auf Anregung der Mieterinnen und Mieter geschieht, ist tatsächlich ein Problem. Auch wenn diese Geräte bisher nicht dadurch aufgefallen sind, dass über die zulässig sammelbaren Daten (vor allem den Status der Funktionsfähigkeit) weitere Daten gesammelt werden, besteht hier eine Unsicherheit, der es entgegenzuwirken gilt. Der Bedarf, vor allem bei smarten Thermostaten, an Daten im Rahmen der Energiewende und der Vernetzung und Planung verschiedener Energiequellen, ist zweifelsohne wichtig. Aber auch hier, genauso wie im Fall Ihres Feuermelders, plädieren wir für eine "Opt-out-Regelung", bei der Mieterinnen und Mieter den Einsatz smarter Geräte ablehnen können. Das Recht der informationellen Selbstbestimmung, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass wirklich nur der Gerätezustand übermittelt wird, geht hier vor dem Interesse auf eine "schlanke" und anlassbezogene Wartungsfunktion.
MfG, Sabine Boeddinghaus
Weitere Fragen an Sabine Böddinghaus
Der größte Teil von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollzieht sich allerdings in den eigenen vier Wänden und im sozialen Nahfeld. Meine Kollegin, Cansu Özdemir, setzt sich als frauenpolitische Sprecherin konsequent für den Gewaltschutz und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein.
Sie können sicher davon ausgehen, dass die Linksfraktion, sowohl in Hamburg, wie auch im Bund und im übrigen DIE LINKE bundesweit, ihre volle und ungeteilte Solidarität den mutigen Frauen im Iran und deren Mitstreiter:innen gegenüber an vielen Orten, in Reden, Resolutionen und Demonstrationen zum Ausdruck bringt und bringen wird, verbunden mit dem allergrößten Respekt vor diesen tapferen und lebensbedrohlichen Freiheitskämpfen.
Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir sehr skeptisch, was die Steuerung der Energiewende über den Preis/den Markt angeht.