Frage an Sabine Böddinghaus von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Boeddinghaus,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Liebe Frau Erdmann,
die klarste Lösung wäre sicherlich ein Vollzeit-Berufsparlament. Das Hamburger Parlament ist ja bekanntlich ein Teilzeit-Parlament mit all seinen Vor- und Nachteilen.
Ein Vorteil: Verankerung im ausserparlamentarischen Berufs-Leben, ein Nachteil: Zerrissenheit zwischen zu vielen Aufgabenbereichen, denn wir ParlamentarierInnen in Hamburg leisten ja substanziell nicht weniger an parlamentarischer Arbeit als unsere "Berufs"-KollegInnen in anderen Bundesländern mit einem Vollzeitparlament.
Ich glaube aber, dass diese Diskussion im Moment nur akademisch geführt werden kann, weil die Umstellung eine Menge an Steuergelden kosten würde, was bei der Haushaltslage allerorten den Menschen nicht zu vermitteln wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Boeddinghaus
Weitere Fragen an Sabine Böddinghaus
Der größte Teil von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollzieht sich allerdings in den eigenen vier Wänden und im sozialen Nahfeld. Meine Kollegin, Cansu Özdemir, setzt sich als frauenpolitische Sprecherin konsequent für den Gewaltschutz und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein.
Sie können sicher davon ausgehen, dass die Linksfraktion, sowohl in Hamburg, wie auch im Bund und im übrigen DIE LINKE bundesweit, ihre volle und ungeteilte Solidarität den mutigen Frauen im Iran und deren Mitstreiter:innen gegenüber an vielen Orten, in Reden, Resolutionen und Demonstrationen zum Ausdruck bringt und bringen wird, verbunden mit dem allergrößten Respekt vor diesen tapferen und lebensbedrohlichen Freiheitskämpfen.
Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir sehr skeptisch, was die Steuerung der Energiewende über den Preis/den Markt angeht.