Frage an Sabine Böddinghaus von Gisela W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Boeddinghaus,
"Inzwischen gibt es auch bezirkliche Beiräte in Hamburg im Bereich SGB II"(aus einer Antwort von Wolfgang Joithe auf http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_joithe_von_krosigk-294-40670--f276524.html#q276524 .
Gibt es in Harburg einen bezirklichen Beirat?
Hat sich Ihre Partei in irgend einer Weise damit befaßt?
Wie stehen Sie zu dem Saarbrücker Vorschlag der LINKEn "langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen."
( http://www.dielinke-saar.de )?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Beirat des Jobcenter Harburg sind u.A. VertreterInnen des DRK, der Diakonie und des DGB.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine direkte Bürgerbeteiligung ein. Eine Beteiligung von betroffenen Erwerbslosen würden wir daher auch befürworten. Da der überwiegende Teil der Erwerbslosen aber nicht organisiert ist, stellt sich uns noch die Frage der Auswahl einer VertreterIn und deren demokratischer Legitimation. Diese Frage wollen wir in der kommenden Legislatur in der Bezirksversammlung mit den anderen Parteien, der Verwaltung und den BürgerInnen diskutieren, um zu einer für die Betroffenen guten Lösung zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Boeddinghaus
Weitere Fragen an Sabine Böddinghaus
Der größte Teil von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollzieht sich allerdings in den eigenen vier Wänden und im sozialen Nahfeld. Meine Kollegin, Cansu Özdemir, setzt sich als frauenpolitische Sprecherin konsequent für den Gewaltschutz und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein.
Sie können sicher davon ausgehen, dass die Linksfraktion, sowohl in Hamburg, wie auch im Bund und im übrigen DIE LINKE bundesweit, ihre volle und ungeteilte Solidarität den mutigen Frauen im Iran und deren Mitstreiter:innen gegenüber an vielen Orten, in Reden, Resolutionen und Demonstrationen zum Ausdruck bringt und bringen wird, verbunden mit dem allergrößten Respekt vor diesen tapferen und lebensbedrohlichen Freiheitskämpfen.
Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir sehr skeptisch, was die Steuerung der Energiewende über den Preis/den Markt angeht.