Frage an Sabine Bank von Max P. bezüglich Recht

Werter Herr Priesemann!

Ich persönlich bin für Direktwahlen, denn ich denke das ist die höchste Form der Demokratie. Der Bürger hätte dadurch wie bei der Kommunalwahl die Möglichkeit selbst zu entscheiden wer in den Landtag einzieht und ist nicht an das Diktat der Listen gebunden. Das Bündnis für M-V und ich befürworten diese Variante ausdrücklich. Dies würde auch bedeuten das sich die Art des Wahlkampfes ändern würde. Es ist doch jetzt so, das die Parteien im öffentlichen Fokus stehen die mit Unsummen Geld sich den Platz in der Öffentlichkeit erkaufen. Hier sei erlaubt auf die vielen Aufrufe unseres Bundespräsidenten zur Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen hinzuweisen. Nur wen eben diese Bürger sich der Herausforderung Demokratie stellen werden sie schnell durch die Medien in Ihre Schranken verwiesen. Dies betrifft nicht nur mich und das Bündnis für M-V in diesem Wahlkampf sondern auch die anderen zu den „kleinen“ gerechneten Gruppierungen. Außer natürlich die denen vor einigen Wochen noch niemand eine Plattform geben wollte und die jetzt täglich in einem unerträglichen Ausmaß Erwähnung finden das ist schon bezeichnend.

Integration fängt bei Wohnraumzuweisung an. Auch wenn Kommunen sparen müssen ,durch geballte Zuweisung in Sozialwohnungen schafft man sich soziale Brennpunkte. Der Sprachunterricht für Migranten muss ausgebaut werden, den nur wenn man die Landessprache beherrscht und sich in ihr ausdrücken kann ist es möglich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Eine gemeinsam gesprochene Sprache hilft auch auf beiden Seiten Verständnis für die eigene Kultur zu vermitteln und Missverständnisse auszuräumen. Diesbezügliche Initiativen in unserem Bundesland müssen besser koordiniert und unterstützt werden, sie dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.

Leider habe ich oft in Parks, Gärten und Ausstellungen ohne Kontrolle in ganz Deutschland Vandalismus erlebt(wobei Sprayer noch die harmloseste Form darstellten). Somit denke ich müssen in den schützenswerten Anlagen während der BUGA Zäune sein, auch zur Besucherkontrolle, danach sollten übliche Öffnungszeiten wie z.B.06.00-22.00 Uhr eingeführt werden. Wie der Schutz der entstandenen Anlagen nach der BUGA aussehen soll muss in einer breiten öffentlichen und transparenten Diskussion erarbeitet werden.

Aus der Zeitung erfuhr ich das an den Berufsschulen ein Defizit an Lehrern eingeplant ist - das entspricht ja wohl nicht dem Anspruch „ Investition in die Köpfe“ . Hier ist unbedingt das Potential der erfahrenen Ingenieure zu nutzen die sich aus „Altersgründen“ in der Betreuung der ARGE`n befinden.
Des weiteren ist bei öffentlichen Ausschreibungen darauf zu achten die Losgrößen so zu wählen das auch klein und mittelständische Unternehmen aus unserem Land sich daran beteiligen können. Ein weiterer Schritt ist die Überprüfung nicht nur nach dem billigsten Gebot sondern auch nach der Einhaltung sozialer Standards (Tariflohn). Dies alles sind kleine Maßnahmen mit großer Wirkung damit das Geld im Land bleibt und unsere Unternehmer eine Chance im Wettbewerb haben. Des weiteren sehe ich die Zukunft des Landes als Tourismus- Gesundheits- und Innovationsland, aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg, trotz aller Sonntagsreden, den ich gerne mit meiner ganzen Kraft begleiten werde.

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in MV hat gerade wegen dem finanziellen Hin und Her bei den Bürgern mit denen ich Sprach ein schlechtes Gefühl hinterlassen. Der G8 -Gipfel wird teurer, Einschränkungen werden schon Monate vorher in den geplanten Gebieten sein. Wichtig ist aber auch neben dem weltweiten Medieninteresse bei dem Mecklenburg-Vorpommern für kurze Zeit im Mittelpunkt stehen wird, wie sich Befürworter und Gegner dieses Gipfels verhalten werden. Ich würde mir wünschen das dieses Treffen auch als Chance für einen Dialog zwischen den Parteien genutzt wird. Sollte dies gelingen, wäre das auch für den Ruf Mecklenburg- Vorpommerns in der Welt zuträglich. Um dies aber zu bewerkstelligen müssen alle Demokratischen Kräfte daran arbeiten das die Fronten nicht weiter verhärten und die Bevölkerung im Vorfeld transparent und umfassend über alles informiert wird was in diesem Zusammenhang geplant ist.

Sehr geehrter Herr Priesemann ich hoffe das ich auf Ihre Fragen Antworten geben konnte.
Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit für eine persönliche Diskussion um die von Ihnen angesprochenen Themen noch Intensiver zu beleuchten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bank