Frage an Sabine Bangert von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?
Sehr geehrte Frau N.,
Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Frage, denn diese Entwicklung muss uns in der Tat alarmieren - wobei "Change.org" leider kein Einzelfall ist. Die Entziehung der Gemeinnützigkeit - betroffen sind u.a. attac, Campact und etliche andere zivilgesellschaftliche Organisationen - hat uns bereits deutlich gemacht, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Eine Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft mit rechtlicher Sicherheit und finanzieller Planbarkeit. Inbesondere die politische Bildungsarbeit ist viel zu eng definiert.
Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht dringend eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist.
Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Viele gemeinnützige Vereine machen Demokratiearbeit, die wir heute dringender denn je brauchen. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte dabei unterstützt und nicht bestraft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bangert
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