Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)

(...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)

(...) Das Gesetz sieht und sah immer schon vor, dass eine Entsorgung über den Hausmüll möglich ist, weil dieser im Regelfall verbrannt wird und daher eine ordnungsgemäße Vernichtung erfolgt. Ihr Hinweis, den ich für richtig halte, dass dies anderen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht und dass sogar eine Gefährdung von Kindern in Frage kommt, wird dabei nicht genügend berücksichtigt. (...)