Rüdiger Kurock
WASG
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Frage von Ingnitus K. •

Frage an Rüdiger Kurock von Ingnitus K. bezüglich Staat und Verwaltung

Werter Herr Kurock,

ihre Partei ist mir weitgehend unbekannt, von gelegentlichen Presseinformationen abgesehen. Ihre Wahlveranstaltungen hier in Hellersdorf sind mir nicht bekannt.
Meine Frage: Welche Position hat ihre Partei und sie persönlich zu dem in der BRD praktizierten Föderalismus? Schadet dieser nicht der Entwicklung der Nation?

Ignitus Kalsdorfer

Antwort von
WASG

Sehr geehrter Herr Kalsdorfer,
so jung wie unsere Partei ist, können Sie noch nicht lange von ihr gehört haben können. Auch die Entscheidung über einen eigenständigen Wahlantritt ist in unserem Bezirk erst am Ende der Bewerbungsfrist gefallen. Viele Vorbereitungen zu Wahlveranstaltungen haben wir noch nicht abgeschlossen. Bitte informieren Sie sich deshalb zum aktuellen Stand über die Regionalpresse oder Links der Homepage www.wasg-berlin.de , Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf.
Wir haben uns in erster Linie mit einem klaren sozialen Anspruch zusammengefunden. Wir wollten eine Gegenmacht gegen die praktisch unsoziale Politik in Berlin mitgestalten. Da ist es nahe liegend, dass es nicht zu jedem Thema schon umfassende Statements gibt.
Die Frage des "in der BRD praktizierten Föderalismus", wie Sie sich ausdrücken, berührt uns vorrangig auf dem Gebiet der Bildung. Wir stehen für ein durchgängig gemeinschaftliches Lernen aller Schüler, bei dem jedes Kind weitestmöglich seine Persönlichkeit entwickelt. Wir sind also gegen alle sozialen und anderen Ausgrenzungen. Sollen wir es da etwa gut finden, wenn ein bayerisches Abitur etwas anderes ist als ein berliner? Sollen wir etwa dafür sein, dass junge Menschen bei einer Bewerbung in einem anderen Bundesland mitunter das Gefühl haben, sie gehen ins Ausland? Wir sind also klar gegen den Kleinstaatengeist, der im deutschen Föderalismus steckt.
Die Entwicklung der (deutschen?!) Nation ist sie durch die Gestaltung einer "europäischen" Union überlagert. Dabei muss klar zwischen der Begrenzung von Bürokratie und der Verteidigung der Rechte Schwächerer abgewogen werden.. Ein Föderalismus, der auch in Deutschland "Mezzagiornos" schafft, ist nichts Wünschenswertes.
Rüdiger Kurock