Jeremy Möller
(...) Der Senat hat intensiv mit Vattenfall verhandelt und Vattenfall hat entscheidend nachgebessert. (...) Mit dem neuen Kraftwerk Moorburg setzen wir hier international Maßstäbe. (...)
(...) Unsere Finanzpolitik steht unter dem Gebot der Konsolidierung. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Verbot der Neuverschuldung eingebracht, der voraussichtlich im Juni im Parlament beschlossen wird. Es ist unsere, wie Sie schreiben, historische Verantwortung jetzt zu handeln. (...)
(...) Der Klimaschutz ist mir wichtig, aber er kann auch nicht für alles als Begründung herhalten. Hintergrund des neuen Dienstplanes ist, dass es nicht mit dem Arbeitsschutz vereinbar ist, wenn Feuerwehrleute Dienste schieben, die länger als 24 Stunden dauern. (...)
Sehr geehrter Herr Saß,
Sehr geehrter Herr Sauerbeck,