(...) Es sind genau diese Punkte die die CDU veranlasst haben die Entscheidungsfindung nicht unter einen Zeitdruck zu stellen. (...)
(...) Umstellungen gehen nie ganz glatt über die Bühne, das macht es für die Betroffenen nicht einfacher. Einen Weg zurück wird es nicht geben, allerdings wird es zukünftig zwei Wege zum Abitur geben: Den etwas schnelleren im Gymnasium (12 Jahre) und den über die Stadtteilschule (13 Jahre). Ich würde mir aber gern mal aus Deiner Sicht - und vielleicht auch noch von zwei oder drei Schulfreunden - die Erfahrungen mit der Umstellung anhören. (...)
(...) Vermutlich wird das Thema wieder im April auf die Tagesordnung kommen. Da dieser Plan, wie die meisten Bebauungspläne, in der Zuständigkeit des Bezirkes liegt, ist die Entscheidungsebene die der Bezirksfraktionen. Sie sollten mit Ihrem Anliegen daher auf jeden Fall mit der Bezirksfraktion, deren Vorsitzender Herr Westenberger ist, im Dialog sein. (...)
(...) Ich habe - im Namen der CDU-Fraktion- von Anfang an die These vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisierbar ist, weil es sich um ein natürliches Monopol handelt. Die Initiative hat daher bei uns offene Türen eingerannt. (...)
(...) Die Sachlage ist folgende: Am 19.12.2007 endete die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Eidelstedt 68 sowie die der dazugehörigen Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsprogramms. Mit dem Ende der öffentlichen Auslegung begann der Abwägungsprozess der eingegangenen Stellungnahmen. (...)
(...) Die Effekte der Reformen der Bundesregierung unter Kanzler Schröder und unter Kanzlerin Merkel wollen wir nicht in Abrede stellen,- aber diese Reformen betreffen ja alle Bundesländer und alle Großstädte gleichermaßen. Hamburg hat mit Bayern ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als alle anderen Bundesländer und in keiner deutschen Großstadt wurden so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wie in Hamburg. Allein im letzten Jahr über 23 000 neue Arbeitsplätze. (...)