Wie will die SPD die Unfähigkeit der hessischen Behörden, Dokumente in angemessener Zeit zu erstellen, beheben?
In Ergänzung zu meiner gestrigen Frage. Mein Nachbar ist ausländischer Kardiologe, er erfüllt alle hessischen Kriterien, um als Arzt arbeiten zu können und wartet seit 8 Wochen auf auf die Erteilung seiner „Berufserlaubnis“. Eine Auskunft über den Status der Bearbeitung kann er auch nicht erhalten.
Er hat eine Anstellung im Krankenhaus in Groß-Umstadt, kann diese Stelle wegen des fehlenden Papiers nicht antreten. Dabei benötigen wir in Hessen 6000 Ärzte, nach Angabe der SPD.
Was will die SPD unternehmen, um der Unfähigkeit der Behörde - um nicht zu sagen Schlendrian - ein Stück Papier in einer angemessenen Zeit zu erstellen, zu beheben?
Die Meldungen über lange Wartezeiten bei Behörden nehmen zu. Fälle, wie von Ihnen geschildert, könnte ich aus meinen Bürgergesprächen noch einige hinzufügen. Ein wichtiger Schritt zur Lösung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das maßgeblich zur Vereinfachung und Sicherung von Fachpersonal aus dem Ausland beträgt. Endlich durch Nancy Faeser angepackt und umgesetzt. Mit diesem Gesetz wird unsere Verhinderungspolitik in den Behörden umgekehrt, Verfahren deutlich vereinfacht. Darüber hinaus muss die Digitalisierung in den Behörden endlich funktionieren. Es reicht nicht nur ein Digitalministerium zu erfinden ohne Kompetenz. Andere europäische Länder zeigen uns bereits wie es geht. Massive Investition in die Digitalisierung von Prozessen und damit einhergehend auch eine Vereinfachung ist unausweichlich. Es braucht dringend einen Digitalpakt Verwaltung, in dem Bund und Länder diese gemeinsame Verantwortung nachhaltig finanziell sicherstellen.
Weitere Fragen an Rüdiger Holschuh
Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Ich habe Ihnen mal das Kurzwahlprogramm für einen ersten Überblick verlinkt.
Hessen-Forst sollte solche Veranstaltungen nutzen seine vielfältige Arbeit für einen gesunden Wald darzustellen.
Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern.