Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

es ist an der Zeit, in Hessen die Grundlagen dafür zu schaffen, die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erleichtern. Dies gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide. Die Hürden müssen gesenkt werden.

In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein. Bereits in der 18. Legislaturperiode haben wir in einem Antrag gefordert /Drs. 18/2727) die Senkung der Anzahl der notwendigen Unterschriften für den Antrag zur Zulassung eines Volksbegehrens von derzeit zwei auf 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Hessen zu senken. Natürlich steht in diesem Zusammenhang auch eine Senkung des Quorum auf mindestens 10 % an. Ich könnte mir eine noch größere Senkung vorstellen.

Von Bürgerräten halte ich persönlich allerdings nichts. ich bin seit jahrzehnten Kommunalpolitiker und das mit großer Leidenschaft. Wir müssen uns mehr darum kümmern die Bürgerinnen und Bürger für die gesamte Kommunalpolitik zu begeistern und nicht nur für partielle Probleme. Es geht um das gemeinsame Streben nach Lösungen für die Vielfalt der Aufgaben. Die die gerne Bürgerräte haben möchten haben genügend Möglichkeiten sich in den Parlamenten zu engagieren. Die Befürchtungen vieler Kommunalpolitiker, dass die Bürgerräte die Wohltaten beschließen und die Kommunalpolitiker die Steuererhöhungen und Belastungen verantworten müssen, teile ich. Dies hat m. E. dann auch Auswirkungen auf die aktive Beteiligung in den Kommunalparlamenten und bei der Listenaufstellung.