Wie positionieren Sie sich zum Nichtraucherschutz?
Sehr geehrter Herr Holschuh,
das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Gebäuden ist mittlerweile gesellschaftlich anerkannt. Warum hängt das Hessische Nichtraucherschutzgesetz dem hinterher? Beispielsweise ist das Rauchen in Einraumkneipen, Diskotheken und Festzelte weiterhin erlaubt. Ebenfalls wäre - im Rahmen einer bundesweiten Vorreiterrolle - eine Ausweitung auf Park-, Grün- und Freizeitanlagen, Außengastronomie, Natur-, Wasser- und Landschaftsschutzgebiete, dem Außengelände von Kindergärten und Schulen sowie Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs denkbar.
Warum ist das Hessische Nichtraucherschutzgesetz so lax, obwohl gleichzeitig während der Pandemie große Grundrechtseinschränkungen zum Gesundheitsschutz möglich waren? Jährlich sterben 127.000 Personen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums. Sind hier baldige Verschärfungen denkbar? Wie positionieren Sie und die hessische SPD sich in dieser Frage?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas S.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern.
Das Rauchverbot auf den Spielplätzen in Hessen, das in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wurde, war längst überfällig. Ich als Abgeordneter, bzw. alle Mitglieder der SPD Fraktion im Hessischen Landtag – sind froh, dass die Hessische Landesregierung endlich reagiert. Denn es sind vor allem die Kinder die vor dem Passivrauch und vor Vergiftung durch die Zigarettenstummel geschützt werden müssen, dann sie können sich nicht selbst schützen. Der Schutz der Kinder ist auch in diesem Fall eine gemeinsame Aufgabe.
Zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes stellen wir fest, dass trotz zahlreicher Verbesserungsvorschläge von Experten aus den Verschiedensten Richtungen die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 Die Grünen keinerlei Nachbesserungsbedarf in den vorgebrachten Punkten sehen. Mir und meiner Fraktion sind die Expertisen anlässlich der Anhörung wichtig und wir nehmen die Hinweise sehr ernst.
Als SPD Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht der neben elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern auch Tabakersatzstoffe und Wasserpfeifen, bzw. Shishas in die Regelung mit einbezieht. Vor allem wollen wir als SPD den Kinder- und Jugendschutz stärker in den Fokus nehmen. Neben einem verbesserten Schutz in öffentlichen Bereichen sind wir auch dafür ein Rauchverbot in Autos zu verhängen um insbesondere Kinder, Jugendliche und Schwangere zu schützen. Passivrauchen ist ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko, das sich im Grunde vermeiden ließe wenn die Nichtraucher mehr geschützt würden.
Nach Meinung aller Mitglieder der SPD Fraktion im Hessischen Landtag sollte die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 Die Grünen den Mut beweisen und Vorreiter sein.
Ich persönlich bin seit dem 02.05.2004 um 18:00 Uhr Nichtraucher.
Weitere Fragen an Rüdiger Holschuh
Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Ein wichtiger Schritt zur Lösung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das maßgeblich zur Vereinfachung und Sicherung von Fachpersonal aus dem Ausland beträgt. Endlich durch Nancy Faeser angepackt und umgesetzt.
Ich habe Ihnen mal das Kurzwahlprogramm für einen ersten Überblick verlinkt.
Hessen-Forst sollte solche Veranstaltungen nutzen seine vielfältige Arbeit für einen gesunden Wald darzustellen.