Frage an Rudolf Kühn von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kühn,
meine Frage bezieht sich auf das Thema Bürgergeld. Seit einigen Jahren bereits bemüht sich Prof. Götz W. Werner, Leiter des Interfakultativen Instutes für Entrepreneurship an der TH Karlsruhe um die Verbreitung einer m.M. nach sehr diskutablen und äußerst innivativen Idee des "bedingungslosen Grundeinkommens".
Nach seinem Dafürhalten ist unsere Wirtschaft schon jetzt in der Lage jedem Bürger ein stattliches Einkommen (über 1000,-) zukommen zu lassen, ohne daß dieser dafür arbeiten gehen muß!!! Dieses ist möglich als Folge unserer hochentwickelten Automation. Natürlich müßte nach Prof. Werner dafür auch unser gesamtes Steuersystem umstrukturiert werden: Abbau der hohen Unternehmersteuern - welche von den Firmen ja sowieso nicht bezahlt bzw. immer auf die Preise drauf geschlagen werden ( und somit vom Konsumenten bezahlt werden), wegfall der Lohnsteuer für Arbeitnehmer und stattdessen eine Stufenmodell für die Mehrwertsteuer (Grundbedarf wenig, Luxusgüter hohe Steuer). Nachdem also unsere Steuerverwaltung unnütz aufgebläht, und schon jetzt der Staat über Transferleistungen immense Geldmengen an die nicht arbeitstätige Bevölkerung auszahlt. ist doch der vereinfachende Schritt zum Bürgergeld als Grundversorgung nicht mehr so groß, oder??
Mich würde sehr interessieren, wie die ödp zu diesem Konzept steht?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Semonsky
Info unter www.unternimm-die-zukunft.de
Sehr geehrter Herr Simonsky,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Allein die Einführung eines Stufenmodells bei der Mehrwertsteuer halte ich für problematisch. Was ist Grundbedarf, was ist Luxusgut? Die ödp setzt sich vehement dafür ein, die für die Gesamtgesellschaft enorm wichtige Erziehungsarbeit in den Familien zu honorieren. Prinzipiell kontraproduktiv dazu wäre es, den Wegfall der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß trotz eines Stufenmodells bei der Mehrwertsteuer die Familien nicht als Verlierer hervorgehen werden. Auf meinem derzeitigem Kenntnisstand bezüglich der Idee eines ,,bedingungslosen Grundeinkommens" sehe ich noch viele offene Fragen.
MfG
Rudi Kühn
Weitere Fragen an Rudolf Kühn
(...) Zur Entscheidung zwischen Geothermie oder Atomkraftwerke hat die ödp eine ganz klare Position: Bayern muß das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden! Die frei werdenden Finanzmittel sind für Effizienzsteigerung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu verwenden. (...)
(...) Bürgerbahn statt Börsenbahn! Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Die ödp tritt dafür ein, das Schienennetz wie das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen. (...)
(...) Die Einrichtung eines dauerhaften Niedriglohnsektors ist für mich und meine Partei schlichtweg unakzeptabel. Zu diesem Problemfeld steht im Wahlprogramm der ödp ( www.oedp-bayern.de ; Besser wählen - Grund 37): Ja zu Mindestlöhnen - wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen. (...)
(...) - Als wichtigster Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. (...) Gerade weil wir in Deutschland nicht die Fragen der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für gerechte Strukturen einer globalisierten Welt übernimmt. (...)