Frage an Rudolf Herbers von Dirk R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Herbers,
als langjähriger Wähler der Grünen bin ich bei dieser Wahl auf der Suche nach der richtigen Partei.
Kriterium ist für mich als Beamter, ob sie sich dafür einsetzt, dass das Gehalt nicht, wie vom letzten Senat beschlossen, gekürzt wird. Dazu habe ich bisher von der SPD noch keine eindeutige Aussage wahrgenommen. Wie wird sich die SPD im Falle der Regierungsübernahme entscheiden?
Mit freundlichem Gruß
Dirk Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
durch das Wirken der Koalition von CDU und GAL ist Hamburg mit einer Schuldenlast pro Einwohner von 13.748 € eines der am stärksten verschuldeten Bundeländer geworden. Über das tatsächliche Ausmaß der hinterlassenen Finanzkrise wird man erst im Laufe des Jahres annähernd Klarheit gewinnen, da Schulden und Zahlungsverpflichtungen auf vielfältige Weise versteckt und verschleiert worden sind. Das Wahlprogramm der SPD sieht eine Sicherung der Finanzlage und dann Erarbeitung einer Finanzplanung bis einschließlich 2019 vor. Außer den aller dringendsten Aufgaben, dazu gehört Verbesserung der Ausbildung in allen Altersstufen und Investitionen in Arbeitsplätze in der Stadt, enthält das beschlossene und in den nächsten Tagen verfügbare Regierungsprogramm keine finanziell bindenden Zusagen. Das gilt auch für die Ausgestaltung des Öffentlichen Dienstes. Niemand könnte zur Zeit solche Zusagen garantieren. Wie Sie mit einem Blick in das Regierungsprogramm feststellen werden, bekennt sich die Hamburger SPD ausdrücklich zum öffentlichen Dienst in der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Herbers
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