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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Aus diesem Grund befürwortet die Union auch die effektive Videoüberwachung, sofern diese in klar definierten Grenzen erfolgt. Im Falle einer gesetzlichen Regelung müsste diese bestimmen, wo solche Gesichtserkennungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr örtlich ermöglicht werden sollen.
(...) Wawrzyn, haben Sie vielen Dank für Ihre Zeilen, die sich auf die zunehmende Präsenz von Finanzinvestoren in den ambulanten Versorgungsstrukturen unseres Gesundheitswesens beziehen. (...)
(...) Oktober. Es geht darin um die öffentliche Anhörung von Verbänden und Einzelsachverständigen zum Entwurf des Masernschutzgesetzes, die der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 23. Oktober durchführte. (...)
(...) Oktober. Ihre Frage richtet sich auf die verfassungsrechtliche Begründung der derzeit diskutierten Nachweispflicht einer Masernimpfung bzw. -immunität für bestimmte Personen, die sich regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit besonders hohen Infektionsrisiken aufhalten. (...)
(...) Das Institut hat im Hinblick auf 5 G festgestellt, dass die versteigerten Frequenzen im Bereich bereits genutzter Frequenzen liegen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nach Ansicht des femu unterhalb der bestehenden Grenzwerte kein gesundheitliches Risiko für Menschen zu erkennen. (...)
(...) Der Systemwechsel von 2005 beinhaltet im Übrigen bewusst eine Übergangsphase zwischen 2025 und 2040, um mögliche Formen von Doppelversteuerung zu vermeiden. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für Ausnahmen von der „nachgelagerten Besteuerung“. (...)