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(...) Bislang sind die Schonbeträge, die die kommunalen Sozialhilfeträger den Angehörigen bei der Bewilligung von Pflegezuschüssen einräumen, deutlich niedriger als bei nicht pflegebedürftigen Eltern, die als Sozialhilfe die Grundsicherung im Alter beziehen. Dort gilt wie gesagt die im Sozialgesetzbuch festgelegte Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro (§ 43 Abs. (...)
(...) Sobald sich die Europäischen Institutionen nach erfolgreichen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament auf einen Reformvorschlag geeinigt und eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet haben werden, muss die Richtlinie noch in nationales und damit auch deutsches Recht umgesetzt werden – im Gegensatz zu unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtskräftigen EU-Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Hinblick darauf haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene darauf geeinigt, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zur Prüfung hochgeladener Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten als unverhältnismäßig abzulehnen. So sollen negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage vermieden werden. (...)
(...) Die Bundeswehr ist seit über 60 Jahren der Garant unserer äußeren Sicherheit, aber wir leben in einer Zeit der Unruhe, die unsere Bundeswehr stark fordert. Die weltweite Sicherheitslage ist in den vergangenen Jahren zunehmend unberechenbarer geworden – auch für Deutschland und Europa. (...)
(...) Das Risikoprofil von Cannabis ist vor kurzem in der Studie „Cannabis: Potential und Risiken“ (CaPRis) neu beschrieben worden. Die aufgeführten Risiken sprechen klar gegen die Legalisierung als Freizeitdroge. (...)
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Februar bzgl. des Verbots von Tabakwerbung.
(...) Die geltende Rechtslage hat es im Januar erforderlich gemacht, dass der Bundestag über die im März auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beraten und abgestimmt hat. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde beschlossen, dass der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt bleibt und ab August 1.000 Personen zu subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. (...)