Frage an Rudolf Henke von Alfons S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Henke,
ich bin Aachener Bürger und mache mir seit langem große Sorgen um Deutschlands zu geringes Engagement zum Klimaschutz.
Ich bin davon überzeugt, dass der auch bei uns schon spürbare Klimawandel die Welt vor unlösbare Probleme stellen könnte. Insbesondere dann, wenn reiche Staaten wie Deutschland nicht engagiert vorangehen.
Wozu ein engagiertes Vorgehen führen kann, hat der Erfolg des EEG gezeigt. Wir haben es dadurch geschafft, die Photovoltaik weltweit so billig zu machen, dass sie in vielen Fällen schon konkurrenzfähig zu fossilen Energien ist.
In den letzten Jahren ist aber in Deutschland - trotz steigender Bedrohung durch wachsenen CO2-Aussstoß (auch bei uns wieder) - das Engagement in Sachen Energiewende und Klimaschutz deutlich erlahmt.
Uns wurde eine Preisdebatte über Stromkosten aufgezwungen, die den politischen Alltag über Jahre beherrscht hat und von Fehlentwicklungen (z.B. mehr Kohleverstromung) abgelenkt hat.
Aus der CDU höre ich in zu diesem existentiellen Thema praktisch gar nichts (zumindest in den regionalen und überregionalen Zeitungen), in der SPD ist ein kleiner Streit um die weitere Kohleverstromung im Gange.
Aufgabe des Bundestages ist es, dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Leitplanken) aufzustellen.
Auch wenn Sie als Arzt sicher nicht auch Energieexperte sein können so ist doch meine Frage an Sie, wie sie sich als unser Aachener Abgeordneter in dieser Frage positionieren.
Papst Franziskus hat gestern im Europaparlament der politischen Klasse an den aktuellen Fehlentwicklungen eine Mitschuld gegeben. Er sagte, die Debatte sei oft von technischen und wirtschaftlichen Fragen beherrscht auf "Kosten einer authentischen anthropologischen Orientierung".
Dem kann ich nur zustimmen. Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Demzufolge muss die Energiewirtschaft schleunigst so umgestaltet werden, dass sie diesem Ziel entspricht.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Klimaschutz in Deutschland.
Der Klimaschutz hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert und entgegen Ihrer Annahme bin ich auch eher der Meinung, dass Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Am 03. 12.2014 hat das Bundeskabinett dazu einen „Aktionsplan Klimaschutz“ verabschiedet, der weitere Maßnahmen beinhaltet, die zum Klimaschutz in Deutschland beitragen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll bis zum Jahr 2025 weiter auf 40 bis 45 Prozent wachsen, bis zum Jahr 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent. Das sind ambitionierte Ziele, doch sind wir fest entschlossen, diese zu erreichen. So haben es die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
Mit der „Kommunalrichtlinie“ wurde in den vergangenen Jahren ein erfolgreiches Instrument geschaffen, um das Engagement in Städten und Landkreisen im Klimaschutz zu fördern. Seit 2008 wurden rund 3.000 Kommunen erreicht und mehr als 6.000 Maßnahmen umgesetzt, von Klimaschutzkonzepten über den Ersatz ineffizienter Straßenbeleuchtung bis hin zur Einstellung von Klimaschutzmanagern.
Auch in Aachen wurden durch die Kommunalrichtlinie beispielsweise die Sanierung der Beleuchtung der Schatzkammer des Doms, des Suermondt Ludwig Museums der Stadt Aachen sowie mehrerer Schulen gefördert. Zudem wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept für die StädteRegion Aachen erstellt, für dessen Umsetzung schon im Januar 2012 zwei Klimaschutzmanagerinnen eingestellt wurden. Hierdurch konnte bereits ein spürbarer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Energiesparen geleistet werden.
Das Engagement der Bundesregierung im internationalen Klimaschutz wurde schon im Haushalt 2014 mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro für die Beteiligung Deutschlands am UN-Klimafonds „Green Climate Fund“ unterstrichen. Die ersten Zahlungen sind für 2015 beschlossen.
Der Haushalt 2015 sieht für den internationalen Klimaschutz insgesamt 1,6 Milliarden Euro vor. Von einem erlahmenden Engagement kann somit keine Rede sein.
Das Einläuten der Energiewende war ein wichtiger und richtiger Schritt, doch muss sie auch im Einklang mit den Bedürfnissen der Gesellschaft stehen. Es wäre ein großer Fehler, die Legitimation der Energiewende in der Bevölkerung aufgrund von immer höheren Kosten für Strom zu verlieren. Zudem müssen wir auch an den Wirtschaftsstandort Deutschland denken und dessen Konkurrenzfähigkeit erhalten. Die herausragende wirtschaftliche Leistung unseres Landes ist schließlich das Fundament unseres Wohlstands.
Der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und muss auch von allen als solche verstanden werden. Deutschland ist meines Erachtens auf einem guten Weg. Ich würde mir wünschen, dass deutlich mehr Nationen diesem Beispiel folgen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke
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