Frage an Rudolf Dettweiler von Armin U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dettweiler,
wie so viele Bürger unserer Stadt kritisiere ich die Sparpolitik (eigendlich: "Kosten auf Leute, die sich nicht wehren können abwälz" Politik) des Senats. Haben Sie einmal bilanziert welche Kosten durch die Sparpolitik entstehen? Z.B. Wie hoch der Schaden ist, weil Rechtsstreitigkeiten so schleppend abgearbeitet werden? (Schmerzensgeld von Gewaltopfern)?
Oder wieviel Zeit dadurch neuen Unternehmen verloren geht, einfach dadurch, daß Anträge nicht bearbeitet werden?
Vielen Dank und viel Erfolg
Armin Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wirtschaft.
Die Beantwortung Ihrer Frage will ich mit einem etwas abgewandelten Bonmot starten:
- Sparen, koste (wen auch immer) was es wolle -
Hier in unserem Lande zahlen derzeit zuallererst die sozial Schwachen die Rechnung des "Sparwahns" von Senat und Regierung -
So werden die Abgaben für Energie, Gesundheit und Rentenvorsorge teurer, bzw. erhöht. Gleichzeitig "verscherbelt" der Rot- Rote Senat landeseigene Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften zu Schnäppchenpreisen an private Investoren. Ein aktuelles Beispiel ist der Verkauf der Liegenschaften des früheren DDR Fernsehens.
Die Ansiedlung von neuen Unternehmen wird nicht ernsthaft genug gefördert. Rasanter dagegen entwickelt sich der Abzug von wichtigen, produzierenden Arbeitgebern in der Stadt. Dies führt zu einer einseitigen Wirtschafts- Struktur. So können Dienstleistungsunternehmen auch in Berlin nur exisitieren, Arbeitsplätze halten und schaffen, wenn neue Produktionsbetriebe und damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Es grüßt Sie als Charlottenbürger
Ihr
Rudolf Dettweiler
Weitere Fragen an Rudolf Dettweiler
(...) Sowohl die frühere ROT- GRÜNE, wie auch die heutige SCHWARZ- ROTE Regierung begründen die sozial unverantwortlichen Steuersenkungen für die Unternehmen mit der angeblichen "Schaffung/Erhaltung" von Arbeitsplätzen. In der Realität ist seit den letzten zwei Legislaturperioden die Zahl der Dauerbeschäftigten stetig zurückgegangen. (...)
(...) So wurde gerade von unserer Regierung die Chance vertan, eine der Abwrackprämie entsprechende Investition im Bereich Bildung zu tätigen. Spricht man mit dem Beschluss der Abwrackprämie seitens der Regierung von "nachhaltiger Politik", so stellt sich hier die Frage, welchen "Nachhaltigkeitswert" diese Prämie im Vergleich mit einer ähnlichen Investition im Bereich Bildung haben würde. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
Sehr geehrter Herr Schlosser,
um Ihnen eine ausführliche Antwort zu Ihrer Frage geben zu können, sammle ich derzeit weitere Informationen zu diesem Gesetz.
Danach werde ich mich mit separater Nachricht dazu äußern.