Fragen und Antworten
(...) Aufgabe der Politik ist es in der veränderten Welt von heute Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien fördern. Dazu gehören Arbeitsplätze, kinderfreundliche Kommunen mit Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, kinderfreundliche Unternehmen, die auch junge Muttis beschäftigen und Bedingungen die Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit und eine gesicherte Perspektive bieten. (...)
(...) Bürgerinitiativen sind von der Politik ernst zu nehmende Interessenvereinigungen zur Organisation von Selbsthilfe. Sie nehmen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung sowie auf staatliche und politische Entscheidungen,sofern sie nicht egoistische Interessen vertreten. (...)
(...) Die Einstellung des Bahnbetriebes und Stilllegung einer Strecke bedeutet jedoch noch nicht das endgültige Aus für eine Strecke. So lange die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht erfolgt ist, kann jede Strecke wieder aktiviert werden, auch wenn dies im Regionalplan vorerst aus nachvollziehbaren Gründen nicht verankert ist. (...)
(...) 4.Da die Strategie der derzeitigen Landesregierung bis 2005 die konsequente Durchsetzung der Beitragserhebung gegenüber den Zweckverbänden war, wäre eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ohne eine vergleichbare Regelung wie bei den Trinkwasserbeiträgen zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Eine reine Gebührenfinanzierung für Entwässerungseinrichtungen ist deshalb aus meiner Sicht in unserem Zweckverband heute nicht mehr durchsetzbar, da bereits 43% der Einwohner an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind und Beiträge entrichtet haben. (...)