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Frage von Holger W. •

Frage an Ruben Lehnert von Holger W. bezüglich Finanzen

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Portrait von Ruben Lehnert
Antwort von
DIE LINKE

Lieber Holger Weiss,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Zukunft der Garnisionkirche
in Potsdam.

1.) Nein, für mich handelt es sich nicht um ein "Projekt von nationaler Bedeutung".

2.) Nein, ich bin dagegen, den Wiederaufbau der Kirche aus Steuermitteln zu finanzieren.

3.) Ja, zu mehr direkter Demokratie gehört es auch, die Voten von Bürgerinnen und Bürgern zu respektieren.

Ich finde den Wiederaufbau historisch falsch, stadtplanerisch realitätsfremd und finanziell absurd - kurz: politisch nicht vertretbar. Historisch falsch ist er, weil die Garnisionskirche spätestens seit 1919 ein Pilgerort für die extreme Rechte, für Kriegsschuldleugner und Monarchisten war. Stadtplanerisch absurd ist es, in einer Stadt, in der es an Sozialwohnungen und sozialer Infrastruktur mangelt, einen überdimensionierten Sakralbau ins Zentrum zu setzen. Und schließlich ist er finanziell absurd, weil für diese Millionen Euro in der Stadt sehr viel Sinnvolles für die Mehrheit der Menschen gemacht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Lehnert