Frage an Ruben Lehnert von Markus W. bezüglich Recht

(...) Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit und muss überwunden werden. Sie ist erniedrigend für die Betroffenen, und sie schwächt die Position der Beschäftigten und der Erwerbslosen und die Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital. (...)

(...) Zum Schluss, weil sie nach einem Kompromiss gefragt haben: Eine Sonderregelung für die Spätis, die tatsächlich vom Inhaber geführt werden und eine besondere soziale und kulturelle Funktion im Kiez haben, würde ich gern im Detail studieren. Vielleicht haben Sie diesbezüglich eine konkrete Idee. (...)

(...) ja, das halte ich sehr wohl für möglich - eine schlechtere Regierung als gegenwärtig SPD und CDU kann man sich ja kaum vorstellen. Für mich geht es aber nicht um einen Regierungs-, sondern um einen Politikwechsel. (...)

(...) Leider muss ich gestehen, dass ich kein Experte für Verkehrsplanung bin, weshalb meine Antwort weniger präzise ausfällt, als Sie es sich bestimmt wünschen. Ich kann Ihnen aber konkret sagen, dass ich das Fahrrad-Volksbegehren unterstützt habe, weil es höchste Zeit ist, dass die Verkehrsinfrastruktur viel stärker an den Bedürfnissen von Radfahrerinnen und Radfahrer ausgerichtet wird - aus Gründen der Sicherheit und des Umweltschutzes. Auf den großen Hauptstraßen in Nord-Neukölln - Sonnenallee, Karl-Marx-Straße, Hermannstraße - braucht es beispielsweise dringend Radstreifen. (...)