Frage an Rosemarie Hein von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Dr.Hein,
waren Sie bei der Abstimmung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) am 28. Juni d.J. anwesend, und wenn ja, wie haben Sie abgestimmt?
Wie Sie bestimmt wissen, verpflichtet dieses Gesetz die Meldeämter, meine persönlichen Daten an jeden! Interessenten herauszugeben, ohne dass ich dies verhindern kann.)
In Erwartung Ihrer Antwort verbleieb ich mit freundlichem Gruß
Norbert Hanke
Sehr geehrter Herr Hanke,
bitte sehen Sie mir die späte Antwort auf Ihre Frage nach.
Zu Ihrer Frage: Nein, ich war bei der Abstimmung zum „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni nicht im Plenarsaal des Bundestages anwesend, da ich einen Termin außerhalb des Bundestages wahrzunehmen hatte. Dieser hatte mit dem Fußball-Länderspiel am selben Tag nichts zu tun, falls Ihre Frage dies intendieren sollte. Ich lehne dieses Gesetz ab. Mein Fraktionskollege Jan Korte hat in seiner Rede zu Protokoll die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes durch die Fraktion DIE LINKE. formuliert. Ich schließe mich diesen ausdrücklich an. Die Rede können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.jankorte.de/nc/aktuell/reden/detail/zurueck/reden-39/artikel/vereinheitlichung-des-melderechts-bundesweiter-onlinezugriff-auf-meldedaten/
Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Hein
Weitere Fragen an Rosemarie Hein
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde bei der anstehenden Abstimmung zum Fracking dem Gesetzentwurf der Bundesregierung NICHT zustimmen. (...)
(...) die Antwort ist ganz einfach: Durch meinen Personalausweis und eine Wählbarkeitsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes. (...)
(...) Januar 2014 an Sie bitte ich Sie auch um Beachtung folgenden Aspekts: Zur Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalpolitischen Belangen kommt auch noch das Wahlrecht hinzu. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat jeder drei Stimmen, die einerseits auf eine Person abgegeben (Kumulation) und die andererseits auch auf verschiedene Wahllisten verteilt werden können (Panaschierung). (...)
(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)