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Rosemarie Hein
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Frage von Gerhard M. •

Frage an Rosemarie Hein von Gerhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Befürworten Sie den sofortigen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff?
Sollte ihm danach die lebenslange Pension gestrichen werden?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Mittag,

gewöhnlich bin ich nicht so schnell mit Rücktrittsforderungen. In diesem Fall finde ich aber, dass Herr Wulff den Bogen überspannt hat. Natürlich ist kein Mensch vor Fehlern gefeit, auch nicht in diesem Amt, aber seine Bemühungen, diese Fehler zu vertuschen, und seine Versuche, dafür andere unter Druck zu setzen, zeigt schon, dass er von Demokratie und Pressefreiheit so viel nicht hält, wie er vorgab. Das ist schon eines Rücktritts würdig. Was seine Pensionszahlungen betrifft, so bin ich auch bei gestrauchelten Bundespräsidenten gegen ein "Rentenstrafrecht". Vielmehr wäre zu fragen, ob die Art der Pensionierung nicht generell überdimensioniert ist und auch hochrangige Politiker sich besser wie auch alle Normalverdiener über die allgemeine Rentenkasse das Auskommen fürs Alter sichern sollten. Wenn nämlich alle gleich wären und nicht manche gleicher, dann käme auch niemand auf so verrückte Ideen wie den Zwang zur privaten Altersabsicherung, weil die Gesetzliche nicht mehr zum Leben reicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rosemarie Hein