Frage an Rosemarie Hein von Cornelia W. bezüglich Umwelt
Ich bitte um eine Positionierung zur Massentierhaltung in SA im Besonderen zu den Genehmigungsverfahren von neuen Ställen und deren Begrenzung
Sehr geehrte Frau Wilborn,
da Ihre Frage nicht in mein Fachgebiet fällt, habe ich mich zunächst bei meinen Kollegen im Landtag Sachsen-Anhalt informiert. Darum hat es - auch wegen der Sommerpause - mit der Antwort etwas gedauert. Sollten Sie weitergehende Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll mit Ihren Fragen an den für Agrarpolitik zuständigen Referenten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen Anhalt, Herrn Krause. ER hat mir auch die Position der dortigen Fraktion zugearbeitet, die ich teile.
Die Massentierhaltung sehen wir aus vielen Gründen kritisch. Das gilt für Sachsen-Anhalt und anderswo. Investoren und Befürworter von Anlagen mit hoher Tierkonzentration bedienen sich indes der Argumentation, dass Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich das Flächenland mit dem geringsten Viehbesatz ist. Darum sei die Errichtung von Tierproduktionsanlagen ein Beitrag für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes.
Richtig ist, dass wir in Sachsen-Anhalt in der Tat noch Potenziale zur Erhöhung der Tierbestände haben. Während bei uns weniger als 0,5 Großvieh pro Hektar gehalten werden, ist es z. B. in Bayern, Niedersachsen oder Nordrheinwestfalen die vielfache Menge. Dies vorausgeschickt, vertritt DIE LINKE in Sachsen-Anhalt nicht erst seit heute den Standpunkt, dass eine Politik der Umverteilung der Viehbestände in Deutschland auf lange Sicht unbedingt geboten ist.
Sachsen-Anhalt darf nicht weiter eine Adresse für Investoren sein, die auf billigen Boden und ebenso billige Arbeitskräfte spekulieren können. Zur Zeit sind für solche Spekulationen Tür und Tor geöffnet, weil es immer noch keine auf den Standort bezogenen verbindlichen Kriterien für zulässige Konzentrationsgrößen von Viehbeständen gibt, die sich auf konkrete Aussagen im Landesentwicklungsplan stützen könnten. DIE LINKE dringt auf mehr Verbindlichkeit und Klarheit im Bundes- und Landesrecht, um auch tatsächlich größere, nicht angemessene Konzentrationen im Bereich der Tierproduktion und Verarbeitung durch Versagung ausschließen zu können.
Statt Investitionen mit überdimensionalen Tierkonzentrationen zu befördern, setzen wir uns für eine flächendeckende Landwirtschaft ein, die sich durch ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftlichkeit, Energieverbrauch, Arbeitsplatzangebot, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit auszeichnet und dabei immer auch die Lebensinteressen der Menschen im ländlichen Raum und auch den Tierschutz berücksichtigt.
In diesem Sinne wollen wir das Prinzip des regionalen Wirtschafts- und Stoffkreislaufes in der Land, Forst- und Ernährungswirtschaft stärken. Dabei kommt der Direktvermarktung sowie der Kooperation und Zusammenarbeit der Direktvermarkter in den jeweiligen Regionen eine große Bedeutung zu.
Die Verbesserung der Position der Direktvermarkter und damit die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten sehen wir u.a. im Zurückdrängen unangemessener Konzentrationen von Verarbeitungskapazitäten z. B. im Bereich der Schlachtung. Ich denke, dass das gleichzeitig auch eine Absage an Anlagen der Tierproduktion mit überdimensionalen Tierkonzentrationen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rosemarie Hein
Weitere Fragen an Rosemarie Hein
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde bei der anstehenden Abstimmung zum Fracking dem Gesetzentwurf der Bundesregierung NICHT zustimmen. (...)
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(...) Auch die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der ich 15 Jahre angehörte, hat einen solchen Solidarfonds, in die die Erhöhungen der Entschädigungen jeweils eingezahlt wurden. Ich finde, Abgeordnete sollten nicht so abgehoben sein, dass sie nicht mehr wissen, mit welch geringen Einkommen viele Familien auskommen müssen. Darum halten wir auch an einem Mindeststundenlohn von derzeit 10 € als untere Lohngrenze fest, wahrend wir noch nie einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zugestimmt haben. (...)