Warum lehnen die Grünen fast alle Volksinitiativen ab, obwohl Stärkung der Demokratie die Abwehr rechter Tendenzen ist? Warum wird nicht Gespräch mit Initiator:innen gesucht?
Katharina Fegebank schreibt im Vorwort zum Bürger:innenbeteligungsbericht 2020:
Katharina Fegebank, 2. Bürgermeisterin:
"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Demokratie wird erst mit Leben gefüllt, wenn die Bürger:innen ihre Rechte auf gesellschaftli-
che Teilhabe nutzen. Hierfür steht zum einen die direkte Demokratie in Form von Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene zur Verfügung."
Zitat aus Vorwort zu "Hamburg - Bürger:innenbeteiligungsbericht"
Liebe Frau C.,
danke für Ihre Anfrage vom 31.01. zum Thema Volksinitiativen. Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Dass zuletzt einige Volksinitiativen in Hamburg nicht in die nächsten Phasen gekommen sind, lag nicht an der Ablehnung der GRÜNEN (und auch nicht die der SPD), sondern an erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken an den jeweiligen Vorlagen. So wurden zum Beispiel die Initiative „Rettet Hamburgs Grün“ oder das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ vom Hamburgischen Verfassungsgericht (- und damit nicht von den Parteien) gestoppt.
Grundsätzlich finden wir die Mittel Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene enorm wichtig und wertvoll. Wie auch das Zitat von Katharina Fegebank darstellt, sind sie ein Mittel zur demokratischen Teilhabe der Bürger*innen. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Hürden für ein Volksbegehren in Hamburg aktuell sehr hoch sind und reflektieren darüber, wie wir diese Situation in Zukunft verbessern konnen.
Insgesamt ist deutlich, dass gerade Grüne Kernthemen (Radfahren, Naturschutz, Klimaschutz, Begrenzung von Werbung…) immer wieder im Zentrum von Volksinitiativen stehen, sodass wir viele der Anliegen der Initiator*innen in der Sache total richtig finden. Umso mehr freuen wir uns, wenn wir uns mit den Initiativen einigen können und es gar nicht zu einer Volksabstimmung kommen muss, wie das in Hamburg beispielsweise in der Vergangenheit mit dem Radentscheid der Fall war (siehe: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70223/einigung_mit_der_volksinitiative_radentscheid_hamburg_die_fahrradstadt_hamburg_wird_inklusiver.pdf). So führen die Impulse aus der Bevölkerung auf einem noch direkteren Weg zu Veränderungen in der Hamburger Politik und zu Verbesserungen für alle Bürger*innen der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
Weitere Fragen an Rosa Domm
Dass der ehemalige Bundesvorstand sowie einige Landesvorstände die Grüne Jugend verlassen haben ist bedauerlich, aber eine Entscheidung, die ich natürlich respektiere.
Bei einer vollständigen Umstellung der gesamten Hamburger Taxiflotte auf Elektroantriebe gehen wir von einer Reduktion von etwa 25.000 Tonnen CO2 jährlich aus.
Meine Grünen Kolleg*innen setzen sich dafür ein, dass die Lärmbelastungen für Bürger*innen wie Sie und mich noch wirksamer begrenzen – sowohl nachts, als auch am Tag. Daher wollen wir die Arbeit der „Allianz gegen den Fluglärm“ weiterentwickeln und uns für wirksame Verspätungssanktionen und Schallschutzmaßnahmen einsetzen.
Hilfreich ist es oft, wenn ein*e Energieberater*in Sie bei Ihrer Dachsanierung berät und Ihnen dabei hilft, geeignete Maßnahmen und Förderungen für Ihr Dach zu finden.