Frage an Ronny Fölsner von Marcel K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern wie folgt beantworte:

1. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch in der Realität zu sichern?

Der gesetzliche Anspruch ist durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen. Was notwendig ist muss also getan werden. Dabei sind zunächst einmal die Kreise und kreisfreien Städte angesprochen. Das Land Brandenburg muss jedoch endlich für eine angemessene Finanzierung sorgen. Ganz allgemein muss das Land die an die Kommunen übertragen Aufgaben endlich auch vollständig und nicht nur anteilig ausfinanzieren. Dadurch würden bei den Kommunen Mittel freigesetzt und sie könnten wieder verstärkt investieren.

Ferner müssen wir dafür Sorgen tragen, dass das Potential der Tagesmütter und Tagesväter besser genutzt wird. So setzen wir uns z. B. dafür ein, dass Tagespflegepersonen und Beschäftigte von Kindertageseinrichtungen bei gleicher Qualifikation und Qualität auch gleich bezahlt werden.

2. Wie stehen Sie zur Beitragsfreiheit von Kitaplätzen und sollte aus Ihrer Sicht erstmal in den Ausbau von Kitaplätzen und der weiteren Senkung des Betreuungsschlüssels investiert werden?

Beste Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Als Bildungseinrichtung muss die Kita schnellstmöglich beitragsfrei werden, da die frühkindliche Bildung nicht vom Einkommen des Elternhauses abhängen darf. Allerdings darf darunter die Qualität nicht leiden. Gleichzeitig müssen wir verstärkt in die Ausbildung neuer Erzieherinnen und Erzieher investieren. Eine Senkung des Betreuungsschlüssels bringt gar nichts wenn die entsprechenden Fachkräfte dann nicht zur Verfügung stehen.

3. Was ist aus Ihrer Sicht wichtiger? Die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die weitere Senkung des Betreuungsschlüssels oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit.

Die Schaffung von ausreichend Betreuungsmöglichkeiten ist meines Erachtens besonders wichtig, da alle Kinder ein Recht auf Bildung haben. Letztlich müssen wir aber im Rahmen der Möglichkeiten das Eine tun ohne das Andere zu lassen.

4. Wie wollen Sie Familien unterstützen und die Qualität in der frühkindlichen Erziehung verbessern? Wie viel finanzielle Mittel sollten dafür zur Verfügung stehen?

Durch zahlreiche Maßnahmen wollen wir die frühkindliche Bildung verbessern bzw. Familien unterstützen. Beispielhaft möchte ich folgende Punkte erwähnen:

1. Schaffung von ausreichend Betreuungsplätzen

2. Schrittweise Senkung des Betreuungsschlüssels

3. Zur Vorbereitung auf den späteren Schuleinstieg ist besonders im letzten Betreuungsjahr ein verstärkter Fokus auf die sprachliche und individuelle Förderung

sowie die Entwicklung des Forschergeistes und der Kreativität zu legen.

4. Die Betreuungs- und Öffnungszeiten müssen sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten

und Profilbildungen notwendig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.

5. Abschaffung der Kitabeiträge - Insgesamt wollen wir ein komplett neues, einfacheres und weniger bürokratisches System und daher das aktuelle Kitagesetz vollständig ersetzen.

6. Senkung der Grunderwerbssteuer von inzwischen horrenden 6 % auf 2 % und Einführung eines Freibetrags von 250.000 € (für Verheiratete, Familien und Alleinerziehende 500.000 €).

Mit freundlichen Grüßen

Ronny Fölsner