Wie kann das sein ?
Hallo Frau Kemmer, ich bin nun leider gezwungen durch unseren Markt Umbau 2 1/2 Monate ALG1 Zubeziehen. Ich bin seit über 15 Jahren im gleichem Unternehmen beschäftigt. Nun erfahre ich das die Energiepauschale im September ausgezahlt werden soll genau in dem Monat wo ich noch ALG1 beziehe. Ab Mitte Oktober bin ich wieder im alten Unternehmen beschäftigt. Und nun erhalte ich die pauschale nicht weil ich gezwungen bin in diesem Zeitraum alg1 zubeziehen? Ich bin zweifache Mama und muss auch jeden Cent umdrehen. Ich finde das ziemlich ungerecht da selbst die ALG2 Empfänger ihren Teil ausgezahlt bekommen. Und ich als Arbeitnehmer bleibe auf der Strecke weil ich 2 Monate alg1 beziehen muss.
Sehr geehrter Frau L.,
herzlichen Dank für die Übersendung Ihres berechtigten Anliegens. Die derzeit hohen Energie und Verbraucherpreise belasten die Bürger tagtäglich, egal ob beim Einkaufen, an der Tankstelle oder mit Blick auf die Heizölrechnung. Gerade Personen mit geringeren Einkommen muss der Staat in der Not zur Seite stehen.
Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel Rentnern, Studenten, Krankengeldempfängern und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst. Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001387.pdf
Zum 1. Juli ist eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro sowie eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro geplant. Für uns steht fest, dass die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen sind. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation von derzeit 7,8 Prozent schnell aufgezehrt. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Bundestag deutlich gemacht. Gerade Ihr Beispiel verdeutlich noch einmal, dass auch hier nicht alle profitieren werden, die die Unterstützung dringend benötigen.
Nötig ist ein deutlich breiterer Ansatz als die bloßen Einzelmaßnahmen der Ampelkoalition. Deshalb fordern wir beispielsweise die Absenkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß für fossile Kraftstoffe für zwei Jahre und für erneuerbare Kraftstoffe dauerhaft. Wir setzen uns auch dafür ein den Preisdruck bei allen (Verbrauchs-) Gütern durch ein erweitertes Angebot dadurch zu senken, dass bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt, neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und dem gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) geschlossen werden.
Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001724.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.