Frage von Klaus L. • 13.02.2024
Warum wird vom BMI ohne Begründung für Angestellte kein Äquivalent zum § 27BLV Aufstieg eingerichtet und kann das BMI auch mit Hilfe der Politik zu einer entsprechenden Einrichtung gezwungen werden.
Antwort von Ronja Kemmer CDU • 06.03.2024
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, auch bei Abgeordnetenwatch.
Zur § 27 BLV gab es einen Evaluationsbericht https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/sonstige-downloads/bundeslaufbahnverordnung-vierte-verordnung-zur-aenderung/evaluationsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen. Sicher kann man Ihnen auch beim Beamtenbund und Tarifunion DBB NRW weiterhelfen. https://www.dbb-nrw.de/
Viele Grüße
Ronja Kemmer