Warum bekommt ein ALG 1 Bezieher keine Energiepauschale...Wir haben gegenüber der ALG 2 Kunden Steuern bezahlt????
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die derzeit hohen Energie und Verbraucherpreise belasten die Bürger tagtäglich, egal ob beim Einkaufen, an der Tankstelle oder mit Blick auf die Heizölrechnung. Besonders für Menschen mit geringerem Einkommen sind die gestiegenen Preise ein großes Problem. Diesen Menschen muss deshalb gezielt geholfen werden.
Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel zudem Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst. Die Forderungen der Unionsfraktion, dass die Energiepauschale auch diesen Personen gezahlt werden soll, hat die Ampelkoalition abgelehnt. Stattdessen wird die Pauschale nun ab September an einen begrenzten Personenkreis ausgezahlt. Für die Unionsfraktion ist das zu wenig und zu spät. Unsere Kritik haben wir auch deutlich in einer Großen Anfrage zum Ausdruck gebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001387.pdf
Für den Juli ist eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro geplant, die Empfänger von Arbeitslosengeld 1 sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Für uns steht fest, dass die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen sind. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation von derzeit 7,6 Prozent schnell aufgezehrt. Nötig ist ein deutlich breiterer Ansatz als die bloßen Einzelmaßnahmen der Ampelkoalition. Deshalb fordern wir beispielsweise die Stromsteuer auf den unionsrechtlich zulässigen Mindeststeuersatz abzusenken. Wir setzen uns auch dafür ein den Preisdruck bei allen (Verbrauchs-) Gütern durch ein erweitertes Angebot dadurch zu senken, dass bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt und neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und dem gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) geschlossen werden. Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001724.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.