Sehr geehrte Frau Kemmer ,Frage :Rollt auf uns Mieter/innen durch den Heizungsaustausch und Wärmepumpen Einbau eine Armutswelle und Wohnungslosigkeit über uns hinweg?
Diese erneubaren Energien,(Wärmepumpen Einbau(Stromfresser) treiben noch mehr Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen ,z.b.geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen in die Schuldenspirale/Wohnungslosigkeit U.s.w..Grundnahrungsmittel werden durch erneubaren Energien so teuer das sie für viele Arme Bürger/innen mit oder ohne Kinder unbezahlbar werden und somit in Deutschland die Hungersnote steigen werden.Frage:sind das die neuen Belastungspakete der Ampel -Regierung für Bürger/innen,Mieter/innen hauptsächlich mit einem geringfühgigen Einkommen weiter in die Armut zu drucken?Wo sollen Mieter/innen,Bürger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen einige von tausenden Euros hernehmen für die Wärmepumpen/Stromfresser ,Heizungsaustausch.Sollen all diese Mieter/innen,Bürger/innen Insolvenzen anmelden .Das ist die aller größte Armutswelle ,die es je in Deutschland gibt unternehmen verlagern dadurch ihre Standorte ins Ausland .
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorgen angesichts des Gesetzesentwurfs der Ampel zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes nachvollziehen - dieser steht vollkommen zurecht unter massiver öffentlicher Kritik. Es ist bemerkenswert, dass die FDP schon vor Verabschiedung im Kabinett Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren verspricht und noch nicht mal die Bundesregierung selbst vom Gesetzesentwurf überzeugt zu sein scheint. Warum die FDP diesem dann überhaupt zustimmt kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Unser Hauptkritik ist die massive Verunsicherung der Bürger und Unternehmen. Die zentrale Frage vieler Menschen ist noch immer nicht beantwortet: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt auf mich zu und welche Unterstützung gibt es dafür? Es gibt zwar inzwischen Ankündigungen, dass es eben auch weiterhin eine BEG-Förderung als Grundförderung geben soll und weitere Klimaboni - ein konkretes Förderkonzept sowie eine Planung, wie viele Mittel dafür zur Verfügung stehen, ist dies aber lange nicht. Dennoch hier für Sie weitere Informationen zum angekündigten neuen Förderkonzept: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/04/20230419-bundesregierung-einigt-sich-auf-neues-foerderkonzept-fuer-erneuerbares-heizen.html
Wir als CDU/CSU haben es uns zur Aufgabe gemacht, im parlamentarischen Verfahren, das noch nicht gestartet ist, auf die Schwachstellen des Gesetzentwurfs aufmerksam zu machen und auf die Auswirkungen auf Bürger konkret. Dabei werden wir auch insbesondere die Situation vom Menschen mit geringen Einkommen in den Blick nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.