Ihre Partei setzt sich für den Ausbau der Digitalisierung ein. Wie wollen Sie aber den damit im Zusammenhang stehenden Gefahren begegnen?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie sprechen eine Vielzahl von Themen an, auf die ich hier zusammenfassend antworten möchte.

Sie haben Recht damit, dass wir uns als CDU/CSU starkmachen für Digitalisierung unseres Landes. Dabei wollen wir das Potenzial der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft voll nutzen, betrachten aber immer auch mögliche Risiken und setzen uns mit diesen intensiv auseinander, um die Digitalisierung verantwortungsvoll für alle Menschen in Deutschland zu gestalten.

Sie sprechen den Punkt an, ob die menschliche Arbeitskraft durch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt wird. Diese Frage treibt viele Menschen an und ist natürlich immer erst mal eine berechtigte Sorge. Umso mehr ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema wichtig. In der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestags haben wir uns sehr intensiv mit dieser Fragstellung beschäftigt und viele Experten gehört. Es ist auf der einen Seite zu erwarten, das ist richtig, dass einige Jobs durch KI nicht mehr notwendig sein werden. Auf der anderen Seite werden viele neue Jobs im Zusammenhang mit KI und Digitalisierung entstehen. Laut Berechnungen unabhängiger Institute für die Bundesregierung werden bis zum Jahr 2025 durch Digitalisierung insgesamt 1,3 Millionen alte Jobs wegfallen und gleichzeitig 2,1 Millionen neue Jobs entstehen. Jeder technologische Umbruch hat bislang immer zu Veränderungen bei den Arbeitsplätzen geführt. Dabei sind insgesamt mehr neue Jobs entstanden als weggefallen. Wichtig ist es, die Arbeitnehmer beim Wandel zu begleiten und zu unterstützen, etwa durch geeignete Weiterbildungs- und Umschulungsangebote. Dies sehe ich als eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft.

Zu Ihrem Punkt der Angriffe durch Hacker oder verschiedene Geheimdienste, Wirtschaftsspionage, Ausfall der Systeme und der Versorgung (Strom, Trinkwasser): Das sind ebenfalls sehr wichtige Themen, die Sie hier aufwerfen, mit denen man sich verstärkt beschäftigen muss. Die Zahl der Cyberattacken nimmt zu, die Angriffe werden ausgefeilter und damit die potenziellen Schäden immer größer. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode als CDU/CSU entschlossen das zweite IT-Sicherheitsgesetz vorangetrieben und verabschiedet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird mit dem Gesetz zur zentralen Behörde für Cybersicherheit ausgebaut. Das BSI wird dazu weitere deutliche Personalzuwächse bekommen, weil wir das Thema Cybersicherheit für sehr wichtig halten. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Auch setzen wir als Union auf den Ausbau des Europäischen Kriminalamts Europol, um Cyberkriminalität, Cyberattacken und Bedrohung kritischer Infrastruktur europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können. Mit dem zweiten IT-Sicherheitsgesetz werden Betreiber kritischer Infrastrukturen, wie Energie- und Wasserversorger zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung verpflichtet. Beim Ausbau kritischer Infrastrukturen wie dem 5G-Netz wird künftig anhand technischer und sicherheitspolitischer Kriterien geprüft, ob konkrete Komponenten eines Unternehmens eingesetzt werden dürfen. Außerdem darf das BSI Schutzmaßnahmen gegenüber Telekommunikations- und Telemedienunternehmen bei Gefahr anordnen. Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden, eine Art Cyber-Quote, um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten. Auch die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. Wir werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, denn gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt.

Sie sprechen das Thema der informellen Selbstbestimmung der Bürger an. Am 8. September wurde die unter Federführung des Unions-geführten Bundesinnenministeriums erarbeitete Cybersicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen, für die wir uns als CDU/CSU stark eingesetzt haben. In Handlungsfeld 1 "Sicheres und selbstbestimmtes Handeln in einer digitalisierten Umgebung" werden die einzelnen Menschen in den Mittelpunkt gerückt. Die zehn strategischen Ziele des Handlungsfeldes sollen dazu beitragen, dass die Menschen die Chancen digitaler Technologien nutzen und sich hierbei sicher und selbstbestimmt in einer digitalisierten Umgebung bewegen können. Informationelle Selbstbestimmung ist uns als Union wichtig. Dabei muss es aus unserer Sicht ganz konkret darum gehen, die digitalen Kompetenzen bei allen Anwendern zu fördern, die Anwenderfreundlichkeit digitaler Produkte und Anwendungen zu verbessern, staatliche Angebote des digitalen Verbraucherschutzes ausbauen und sichere elektronische Identitäten zu gewährleisten.

Das von Ihnen angesprochene Thema einer Vermeidung von Abhängigkeit von IT-Giganten und deren bessere Kontrolle hat für uns als Union große Bedeutung. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Berichtspflicht für große Plattformunternehmen ausgeweitet, im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer die Meldewege vereinfacht und ein Gegenvorstellungsverfahren zur Überprüfung gelöschter Inhalte etabliert. Mit der Aufnahme der weltweit ersten Forschungsklausel in das Gesetz, müssen die Plattformen der Wissenschaft Daten zur Verfügung stellen, damit diese die Entstehung und Wirkungsweise von Falschnachrichten und Desinformationskampagnen untersuchen können. Damit ist Deutschland Vorreiter bei der Schaffung von mehr Transparenz in sozialen Netzwerken und Vorbild für europäische Regelungen. In unserem Wahlprogramm haben wir deutlich gemacht, dass wir die großen Online-Plattformen noch transparenter machen wollen und von diesen verlangen, geeignete Risikomanagement-Instrumente zu entwickeln, um die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen Techniken zu schützen.

Sie sprechen das Thema der Gefahr von Umweltschäden an. Es trifft zu, dass wir bei der Digitalisierung auf Herausforderungen treffen, die Umweltschutz angehen. Hier müssen gezielt Lösungen gefunden werden. Insgesamt überwiegen meiner Meinung nach aber die Chancen für Klima-und Umweltschutz deutlich gegenüber den Risiken, die mit KI und Digitalisierung entstehen. Die vernetzte Nutzung digitaler Technologien hat großes Potenzial, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, die Versorgung sicherer zu machen und den Ressourcenverbrauch zu senken. Mit dem Ausbau zum Beispiel smarter Mess- und Steuerungstechnologien, wie dem smart metering können wir einen starken Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. KI kann einen Beitrag dazu leisten, in der Landwirtschaft den Ressourcenverbrauch deutlich zu senken und Böden zu schützen. Auch beim Klimaschutz kann KI helfen: Über die Möglichkeit, mit KI die Wasserversorgung der Erde zu modellieren, kann die Frischwasserversorgung und  Verteilung global sichergestellt werden, kann berechnet werden, welche Pflanzenarten in den nächsten Jahren wo am besten zum Erhalt von Ökosystemen beitragen können.

Ihre Anliegen sind berechtigt. Man muss sich intensiv mit den Chancen, aber immer auch mit den Risiken beschäftigen, um unser Land gut für die digitale Zukunft zu rüsten und dabei alle Menschen mitzunehmen. Als CDU/CSU tun wir das mit großer Sorgfalt und gleichzeitig hoher Geschwindigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer